Die Lügenmedien und die Pressefreiheit

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Die Mainstream-Medien gehen den Bach runter - und das ist gut so (Foto: Collage)

Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

 In Europa gerät die Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen unter Druck: Durch Medienhetze entstehe ein feindseliges Klima, das den Boden für Gewalt bereiten könne.

 Von Thomas Schlawig

Mich würde interessieren, wer für den bei Zeit.de veröffentlichten Artikel verantwortlich ist. Das ließe nämlich einige Rückschlüsse zu. Leider steht unter Quelle lediglich: ZEIT ONLINE, dpa, kg

Ehrlich gesagt habe ich schon seit geraumer Zeit mit einem derartigen Artikel (Rechtfertigung) gerechnet, denn die Medien kommen aufgrund ihrer „Berichterstattung“ immer mehr unter Druck. Die Menschen glauben ihre Lügen nicht mehr und das empfinden sie als Bedrohung. Nun versucht man krampfhaft den Spieß umzudrehen und denjenigen, die schon vor Jahren vorausgesagt haben, was heute eingetreten ist, diese Entwicklung anzuhängen. Nicht sie sind für den Begriff „Lügenpresse“ verantwortlich, sondern die Medien selbst.

„Es gibt tatsächlich […] Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen: Wie es der Frau Merkel gefällt.“

Diese Worte sprach Wolfgang Herles, Ex-Leiter des ZDF-Studios Bonn und Exmoderator der ZDF-Kultursendung „aspekte“.

Für die Medien, egal ob Print- oder elektronische, geht es um den Kampf um die öffentliche Meinung und somit um ihr überleben.

In dem Zeit-Artikel wird beklagt, daß sich in keiner anderen Weltregion die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert hat wie in Europa. Wer nun meint, bei der Zeit übe man Selbstkritik, ist völlig auf dem Holzweg, denn dort ist man der Meinung, , daß Journalisten auf dem europäischen Kontinent zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder Politiker ausgesetzt sind: Damit werde die Grundlage für ein feindseliges, vergiftetes Klima geschaffen, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereite.

Katja Gloger, Sprecher der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ weiß sogar, woher diese „Polemik“ kommt und nannte sie „ein Spiel mit dem Feuer – gerade in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte“. Damit würden die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bewusst zerstört. Damit weiß man nun wenigstens woher der Wind weht. Diejenigen, die die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft bewußt zerstört haben, machen nun andere dafür verantwortlich. Und man schlägt damit auch noch zwei Fliegen mit einer Klappe, indem man gar nicht anders könne, als staatliche Repressionen zu verhängen und kritische Töne (Meinungsfreiheit) zu unterbinden (Netzwerkdurchsetzungsgesetz).

Als Beispiele für die Einschränkung der Pressefreiheit nennt Gloger Ungarn und Polen, wo demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs kritische Medien unverhohlen als Feinde behandelten. Als wäre das in Deutschland anders. Ich nenne stellvertretend nur jouwatch, Junge Freiheit, Philosophia Perennis, Tichys Einblick u.a.

Gloger nennt aber noch weitere Staaten, in denen sie die Pressefreiheit eingeschränkt sieht. Nämlich die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat. Wie RoG berichtet, gibt es in diesen Ländern einige Spitzenpolitiker, die durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalisten aufgefallen sind. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch hier sehe ich keinen Unterschied zu den kritischen Medien in Deutschland. Regierungstreue Medien haben dagegen die volle Rückendeckung durch die „Politik“, werden diese doch durch die „Politik“ als (Propaganda)-Sprachrohr genutzt. Eine kritische Meinung (was ihr Auftrag wäre) können sie sich überhaupt nicht leisten, denn dann wären sie schnell erledigt. Man sieht es am Beispiel von kritischen Journalisten, welche gefeuert wurden oder ihren Stuhl räumen mußten. Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann wurde für das Aussprechen der Wahrheit bestraft und sagt:        „Bei Sendern und Verlagen ist meine journalistische Karriere in Deutschland nach dieser Äußerung zu Ende“.

Was hat sie schlimmes gesagt um an den Pranger gestellt und beruflich vernichtet zu werden?

Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten. „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen“, so Zimmermann. Das beginne mit der „Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik“ gegeben habe.

So einfach geht das in Deutschland. Wer nicht die Merkel – Meinung vertritt und sich kritisch äußert, ist erledigt.

Zu nennen wäre auch noch Gabor Steingart, der beim „Handelsblatt“ seinen Stuhl räumen mußte. Als Grund wurde angegeben, „unterschiedliche Beurteilung journalistischer Standards“. Zudem gebe es „Differenzen in wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Fragen“.

Nicht anders erging es Roland Tichy bei der „Wirtschaftswoche“.

Die Wirtschaftswoche war bis zum Herbst 2014 eines der wenigen deutschen Medien, das den Kritikern der Euro-Rettung einen großen Platz einräumte. Ein Heft, in dem noch Freiheit statt Sozialismus gepriesen wurde und in dem Autoren wie Bettina Röhl klare Kante im Kampf gegen die Auswüchse um sich greifender Verbotsideologien zeigen durften.

Dazu schrieb das  Fachblatt Der Wirtschaftsjournalist  kürzlich auf der Titelseite: „Der WiWo-Wahnsinn: Warum Tichy gefeuert wurde, obwohl Meckel nichts kann.“

Das ist leicht zu beantworten. Meckel ist Pro Merkel und Pro EU und somit (Propaganda)-Sprachrohr von beiden. Zudem ist sie (er) Ehepartner(in) des ARD-(Propaganda)-Sprachrohres Anne Will. Was für ein Filz, aber darüber spricht man bei der Organisation Reporter ohne Grenzen nicht.

Stattdessen beklagt man, daß in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung einengen.

Auch hier sehe ich absolut keinen Unterschied zu den Medien in Deutschland. Medienpolitik.net schrieb am 29.08.2013:

ARD, Bertelsmann, Axel Springer, ProSiebenSat.1 sowie das ZDF verfügen über rund 60 Prozent der Meinungsmacht in Deutschland und prägen die Meinungsbildung durch Medien. Dies geht aus dem Medien Vielfalts Monitor für das 1. Halbjahr 2013 hervor, den die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) entwickelt hat. Die größte Meinungsmacht hat demnach die ARD, deren Angebote die Grundlage für insgesamt 22,6 Prozent der Meinungsbildung in Deutschland sind. Es folgen Bertelsmann mit 13,3 Prozent, Axel Springer mit 9,0 Prozent, ProSiebenSat.1 mit 7,8 Prozent sowie das ZDF mit 7,2 Prozent Anteil an der Meinungsbildung in Deutschland. Auf die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen entfallen damit zusammen ein Anteil von rund 30 Prozent am Meinungsmarkt.

Wer soll hier eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung erwarten? Entweder es wird Pro „Regierung“ berichtet, oder man ist außen vor. Die Konsumenten haben allerdings diesen „Braten“ längst gerochen und laufen den Medien in Scharen davon. Hier beginnt nun ihr Dilemma. Sie haben sich mit ihrer Lügen- und Lücken-Berichterstattung derart in die Sackgasse manövriert, daß ein entkommen kaum noch möglich ist. Die Umsatzzahlen und Einschaltquoten sprechen eine deutliche Sprache. Nun muß man einen Popanz finden, den man dafür verantwortlich machen kann. Man holt die abgenutzte „Nazi-Keule“ heraus, schlägt wild um sich und stellt jede kritische Stimme in die rechte Ecke. Was passiert allerdings? Genau. Man macht damit alles nur noch schlimmer.

Frau Gloger von (RoG) beklagt auch die  Entwicklung auf Malta und das enge Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft unter welchem Druck Journalisten dort arbeiten müssen.

Auch hier kein Unterschied zu Deutschland. „Politik“, Justiz und Wirtschaft arbeiten Hand in Hand um kritische Stimmen auszuschalten. Auch hier ist das, gegen europäisches und nationales Recht verstoßende  „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ an vorderster Stelle zu nennen. Die „Politik“ sieht sich durch kritische Stimmen bedroht, die Justiz (Maas) schafft ein entsprechendes Gesetz und läßt es durch ein privates Unternehmen (Wirtschaft) überwachen und ausführen.

In dem Buch „Lügen die Medien“ schreibt Jens Wernicke u.a.:

Weiterhin wird die Rolle der Medien bei der Vorbereitung und Führung von Kriegen beleuchtet, die Rolle und Wirkung der nur wenigen Nachrichtenagenturen, das Verhältnis und Wechselwirkungen zwischen Medien und den allgegenwärtigen PR-Agenturen und nicht zuletzt die gerade aktuell zu beobachtende Praxis vieler Medien, insbesondere bei den Themen EU, Flüchtlinge, Russland und Rechtspopulismus in Form eines Kampagnenjournalismus selbst als offen parteiische und missionarische politische Akteure in Erscheinung zu treten.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) schreibt über die Aufgabe und Funktion der Medien in einer demokratischen Gesellschaft:

Medien tragen sowohl zur Stabilität des politischen Systems als auch zum stetigen Wandel der Gesellschaft aufgrund aktueller Entwicklungen bei. Dies geschieht, indem Medien über alle wichtigen Bereiche der Gesellschaft, d. h. insbesondere Politik, Wirtschaft sowie Kultur und Soziales

  • so vollständig, sachlich und verständlich wie möglich informieren,
  • in freier und offener Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und
  • mit Kritik und Kontrolle durch investigativen (nachforschenden und aufdeckenden) Journalismus begleiten.

Damit nehmen die Medien die Rolle von Vermittlern und Hütern ein.

Da die Bürger/innen in einer Demokratie mitbestimmen können und sollen, müssen sie über die wichtigen politischen Abläufe und Inhalte informiert werden. Es gibt jedoch viele politische Ereignisse, die oftmals sehr komplex sind und auch abseits der Öffentlichkeit in speziellen Gremien stattfinden. Medien können darauf aufmerksam machen und die verschiedenen Positionen erläutern bzw. den Beteiligten Raum für Erläuterungen bieten. Damit eröffnen sich zugleich Möglichkeiten der Kontrolle und Kritik, da Vorgehensweisen und Inhalte politischer Vorgehensweisen hinterfragt werden. Investigativer (nachforschender und aufdeckender) Journalismus kann zugleich dazu beitragen, die Bürger/innen frühzeitig über Entwicklungen zu informieren, d. h. diese auch vor möglichen Fehlentwicklungen zu warnen. 
All diese Aspekte können dazu beitragen, die Demokratie lebendig zu halten und die Bürger/innen trotz komplexer Sachverhalte zur aktiven Beteiligung an politischen Prozessen zu animieren. Vergleichbare Aufgaben bzw. Funktionen können die Medien auch für die Bereiche von Wirtschaft sowie Kultur und Soziales übernehmen.

Im Bereich der Wirtschaft steht auch die Konsum- bzw. Verbraucherinformation im Zentrum der Medien, wobei zu beachten ist, dass die Medien selbst als Handelnde – etwa bei der Entwicklung neuer Geräte und Anwendungen – beteiligt sind. Berücksichtigt man auch die Mitarbeiter/innen der Medienbranche, so besteht hier eine bedeutende Wertschöpfungskette.

Im Bereich Kultur und Soziales dienen die Medien der Orientierung und Lebenshilfe. Sie können Werte und Normen vermitteln, zur Integration von bestimmten Gruppen in die Gesellschaft sowie zu Bildung und kultureller Entfaltung beitragen. Nicht vernachlässigt werden sollte auch die Bedeutung der Medien als Unterhaltungs- und Entspannungsfaktor.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Medien und die in ihnen tätigen Personen nicht automatisch neutral und ohne eigene Interessen agieren. Die Bürger/innen sollten sich daher gegenüber den Medien und deren Berichterstattung eine kritische Haltung bewahren und bereit sein, nach Möglichkeit verschiedene Darstellungen zu vergleichen.

Das sieht in der Theorie alles gut und schön aus, allerdings ist die Praxis eine vollkommen andere. Wie heißt es doch so schön: „Papier ist geduldig“.

Kritischen Journalismus gibt es in Deutschland nur gegenüber anderen Ländern und deren Regierungen, statt vor der eigenen Tür zu fegen. Dort türmt sich der Müll zu Hauf. Die „Bundesregierung“ bricht ein Gesetz nach dem anderen und was tun die Medien? Statt dieses anzuprangern, was ihre Aufgabe wäre, verbreiten sie Staatspropaganda und machen sich mitschuldig an einer immer mehr eskalierenden Situation. Sie schaden der – kaum noch vorhandenen Demokratie – und vor allem der inneren Sicherheit.

Investigativer (nachforschender und aufdeckender) Journalismus kann zugleich dazu beitragen, die Bürger/innen frühzeitig über Entwicklungen zu informieren, d. h. diese auch vor möglichen Fehlentwicklungen zu warnen. 

So sollte es sein, aber davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Zumindest durch die öffentlich-rechtlichen Medien – also der Staatspropaganda. Der wirklich kritische Journalismus – nachforschender und aufdeckender – wird in die rechte Ecke gestellt und mit dem Titel Fake-News versehen. Die Fehlentwicklungen in Deutschland und Europa werden aufgezeigt, aber sie werden ignoriert und – als Fake-News bezeichnet. Und wenn sich kritische Bürger in den Kommentarspalten der öffentlich-rechtlichen Medien äußern wollen, heißt es dort:

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion.

So werden kritische und unangenehme Meinungen unterdrückt und gesperrt. Der Artikel 5, Abs.1 des Grundgesetzes sagt dazu allerdings:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Statt also die kritische Meinungsäußerung zuzulassen, wird ganz offen zensiert und somit das Grundgesetz gebrochen. Begründet wird es, ebenso wie in den sozialen Netzwerken, mit der Verbreitung von Haßkommentaren. Was sich hinter Haßkommentaren verbirgt, bestimmen diejenigen, denen sie nicht gefallen oder ihnen gar gefährlich werden können. Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit.

Das Bundesverfassungsgericht ( BVG) urteilte dazu bereits  am 28.11.2011 (1 BvR 917/09):

Absatz 18

  1. Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden(vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>). Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können. Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Im Einzelfall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 90, 241 <248>; stRspr).

Des weiteren hat auch schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im so genannten Handyside-Urteil  vom 07.12.1976 zum Recht auf freie Meinungsäußerung geurteilt (S.223, Punkt 49):

„Seine Kontrollfunktion gebietet dem Gerichtshof, den Grundsätzen, die eine „demokratische Gesellschaft“ ausmachen, größte Aufmerksamkeit zu widmen. Das Recht der freien Meinungsäußerung stellt einen der Grundpfeiler einer solchen Gesellschaft dar, eine der Grundvoraussetzungen für ihren Fortschritt und für die Entfaltung eines jeden Einzelnen. Vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 10 Abs. 2 gilt dieses Recht nicht nur für die günstig aufgenommenen oder als unschädlich oder unwichtig angesehenen „Informationen“ oder „Ideen“, sondern auch für die, welche den Staat oder irgendeinen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen. So wollen es Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es eine „demokratische Gesellschaft“ nicht gibt.“

Somit ist im Grundgesetz, in der UN-Menschenrechtscharta, durch Beschluß des BVG und des EUGH für Menschenrechte alles zum Recht auf freie Meinungsäußerung gesagt. Es bedarf deswegen keines unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes  (Heimtückegesetz) des Justizministers, dessen Entwurf selbst vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in einem Gutachten scharf kritisiert wird.

Der Verfasser dieses Beitrages ist z.B. aufgrund seiner kritischen Meinung in diesem Jahr bereits das vierte Mal für dreißig Tage auf Facebook gesperrt und somit fast durchgängig in diesem Jahr 2018.

Kritisch zu sehen ist in Bezug auf Medien und Meinungsfreiheit auch die Atlantik-Brücke e.V. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist sie als ebenso überflüssig zu bewerten wie die NATO. Sie hatte ebenso wie die NATO zu Zeiten des Kalten Krieges ihren Sinn, aber inzwischen haben beide nur noch einen Friedenschädigenden Charakter. Die Atlantik-Brücke wurde im Jahr 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu schlagen. Wenn man sich ihre Mitglieder anschaut, muß man allerdings nicht verwundert über die Berichterstattung der Medien sein, dienen sie doch einzig und allein amerikanischen Interessen und schrecken selbst vor der Befürwortung von Kriegen und an deren Teilnahme nicht zurück. Hier eine Auswahl von deutschen Journalisten in der Atlantik-Brücke e.V. (Stand 2016). Es sind die üblichen Verdächtigen wenn es um Verfälschung, Verdrehung und tendenziöse Berichterstattung geht. Schwer in die Bredouille kommen diese „Journalisten“ nun gegenüber den USA selbst.

Sorgen bereitet den Verteidigern der Pressefreiheit, dass medienfeindliche Rhetorik und Politik auch in immer mehr demokratisch verfassten Staaten hoffähig geworden ist. Dies gilt nicht nur für Länder wie Indien oder die Philippinen, sondern auch in den USA, wo Präsident Donald Trump mehr als einmal kritische Journalisten der Lüge bezichtigt und sie als „Volksfeinde“ beschimpft hatte.

Liebe Verteidiger der Pressefreiheit, eure Uhr läuft ab und zwar unaufhörlich. Ihr könnt wüten, verdrehen, verfälschen und lügen – es wird euch nichts nützen. Ihr wißt es genau und das ist auch eure größte Sorge. Zu gegebener Zeit werdet ihr euch ebenso zu verantworten haben, wie eure Auftraggeber aus der „Politik“. Ihr habt euch 1973 einen so genannten Presse-Kodex gegeben. Aber was ist von einem Kodex – ihr nennt ihn ja sogar journalistisch-ethische Grundregel – zu halten, der im Punkt 12.1 schreibt, Zitat:

„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“.

Da muß jeder geistig gesunde Mensch ganz unverblümt fragen, habt ihr noch alle Tassen im Schrank?

Wenn man euch Lügenpresse nennt, habt ihr euch das redlich verdient. Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal sagt dazu: „Wer die Dinge beim falschen Namen nennt, trägt zum Unglück in der Welt bei“. Wie bereits erwähnt, werdet ihr euch dafür zu verantworten haben.

„Wir leben weit entfernt von Meinungsfreiheit. Zur Meinungsfreiheit gehört fundamental der Respekt vor Andersdenkenden. Und ich sehe nirgendwo auch nur den Ansatzpunkt eines Respektes vor dem, was andere die nicht politisch korrekt denken, sagen und veröffentlichen“ Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaft

 

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