Merkel befiehl, wir folgen dir!

Festnahme (Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock)
Festnahme (Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock)

Information oder Manipulation?? Eine heutzutage leider stets notwendige Frage

Wir leben in einer Zeit, da die Regierungsspitze kein Hehl daraus macht – noch nicht einmal -, dass ihr jegliche Art von Recht wurscht ist – Verfassungsrecht, Naturrecht, Völkerrecht, europäisches Recht, übriges nationales Recht einschließlich Strafrecht. Das lässt sich ja konkret belegen und müsste eigentlich allgemein bekannt sein. Und Demokratie ist natürlich auch wurscht. Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie.

Von Peter Wörmer

Das Bundesverfassungsgericht hat es ohne Begründung abgelehnt, sich mit der Verfassungsbeschwerde von Professor Karl A. Schachtschneider gegen die verfassungswidrige Grenzöffnung auch nur zu befassen, hat sich so weitgehend abgemeldet und damit das Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ausgelöst. Die Richter wurden von hohen Parteifunktionären ausgekungelt und sind nur auf Zeit berufen. Das Verhalten der Regierungsspitze ist für viele ein schlimmes Vorbild. Unterhalb der Regierungsspitze gibt es natürlich Lakaien, Speichellecker, Untertanen in Hülle und Fülle, viele, die für Position und Einkommen, für Status und Pfründe, für ihre Karriere etwas tun wollen oder darum bangen, soziale Ausgrenzung oder Antifa-Attacken, vielleicht sogar auf ihre Familien, befürchten. Jeder ,politische Beamte‘ – Amtschef, Behördenchef – kann ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Von Muslimen hört man die Feststellung, Allah habe den Ungläubigen kein Rückgrat gegeben.

Bei den Nazis hieß es bedingungslos „Führer befiehl, wir folgen dir!“, oder auch man erklärte schlicht „das Wort des Führers“ sei Gesetz. Heute braucht man solche Sprüche nicht, verhält sich aber prinzipiell ähnlich. Immerhin hielten die Nazis es noch für erforderlich, sich im März 1933 vom Reichstag ein Ermächtigungsgesetz geben zu lassen – in Anwesenheit bewaffneter SA- und SS-Leute. Damals konnte man angesichts des ungeheuren Elends der Weltwirtschaftskrise – ohne sozialstaatliche Absicherung – und des kläglichen Versagens vorheriger Regierungen die Zustimmung bürgerlicher Abgeordneter, so des späteren Bundespräsidenten Heuss, aus der Not der Zeit womöglich noch verstehen. Heute macht man sich nicht einmal die Mühe, notdürftig eine Form zu wahren. Ungeheures Massenelend sitzt einem nicht im Nacken. Man lügt munter drauflos.

Generell gilt ja der dringende Rat, keiner Statistik zu trauen, die man nicht selbst gefälscht hat. Das ist offensichtlich überspitzt. Aber es wäre naiv, Leuten, die sich brutal über das Recht und damit auch über Demokratie erheben, samt Unterstützern irgendwie irgendwo zu vertrauen. Ihnen ist auch sehr viel anderes zuzutrauen, Fälschung von Informationen im Interesse eines solchen Regimes allemal.

Manipulations-Alarmglocken müssen stets schrillen, wenn eine angebliche Information dem Unrechtsregime nützt. Es drängt sich dann geradezu die Frage auf, wie denn wohl die angebliche Information gefälscht sein könnte.

Die unverfrorenste Manipulation besteht darin, bestimmte Mengen einfach nicht mitzuzählen oder sonstwie einfach falsche Zahlen anzugeben.

Das geschieht z.B. mit vielen Familien-Nachzüglern, die auch sehr diskret nachts eingeflogen werden: Sie werden in der offiziellen Statistik einfach nicht erfasst.

Man vollführt auch Akrobatik mit Definitionen: Der Begriff „Flüchtlinge“ ist dafür vortrefflich geeignet. Einerseits erweckt er tendenziell Mitgefühl, andererseits ist er ziemlich unbestimmt: Geflohen im engeren Sinn, vor direkter Gefahr für Leib und Leben, ist niemand oder fast niemand, vor relativer Armut kann fast jeder „fliehen“. Jeder kann zum „Asylsuchenden“ werden, wenn er nur das Wort „Asyl“ über die Lippen bringt. Es gibt auch Begriffe wie „Wirtschaftsmigranten“, „Kriegsflüchtlinge“, „Politisch Verfolgte“, auch unterschiedliche Stufen der Anerkennung oder Nicht-Anerkennung usw. Man kann jeweils Personengruppen ein- oder rausrechnen je nach dem, welches Ergebnis gewünscht wird, und kann dies auch vertuschen. Natürlich haben auch Einbürgerungen statistische Effekte.

Viele Straftaten werden gar nicht erst angezeigt, weil sie im persönlichen Umfeld stattgefunden haben, weil man weiß, dass die Polizei überfordert ist und man sich nichts davon verspricht, weil man kein Vertrauen in die Kuscheljustiz hat oder auch, weil man Angst hat oder Zeugen Angst haben. Dies nimmt zu. Teilweise macht machen sich Vertreter des Regimes gleichsam zum Gesetzgeber und tut so, als seien Straftaten gar keine Straftaten mehr, z.B. Straftaten bei Einreise, Registrierung, Aufenthalt, oder sie ,übersehen‘ Kriminalität. Mehrfach- und Kinderehen, Beschneiden von Mädchen werden hingenommen, und die Ehen werden sogar mit veruntreutem Steuerzahlergeld finanziert. Gegenüber der extrem brutalen Gewalt, mit der migrantische Organisierte Kriminalität (OK) Migrantinnen zur Prostitution zwingt, macht die Politik weitestgehend einfach die Augen zu. In von Migranten-OK beherrschten Stadtvierteln (No-go-Areas), deren Existenz sogar Merkel schließlich zugeben musste, herrscht ohnehin ein eigenes Machtsystem.

Zuweilen wimmeln Polizisten Anzeigen ab. Taten von mehreren Personen werden vielleicht nur als eine erfasst: z.B. Gruppenvergewaltigung oder Messerattacken eines Täters gegen mehrere Personen unmittelbar nacheinander. Akten werden schon mal irgendwo abgelegt und dann ,vergessen‘, also nicht an die Staatsanwaltschaft weitergereicht. Die Polizei ist dem Innenminister, die Staatsanwaltschaft dem Justizminister unterstellt. Selbstverständlich weiß ,man‘, was oben gewünscht wird, ohne dass es irgendwelcher Anweisungen bedarf (wie ja auch beim Staatsfernsehen). Verfahren gegen Islamisten werden massenweise eingestellt. Es kommt nicht zu Anklagen oder nicht zu Verurteilungen, weil Beteiligte bedroht werden (Polizeibeamte, Zeugen, Staatsanwälte, Richter). Mit dem extrem aufwändigen Personenschutz ist die Polizei längst weit überfordert, zunehmend muss sie sich selbst schützen.

Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken werden vorsichtshalber nicht gesondert ausgewiesen, weil man allzu leicht Rückschlüsse auf die Täter ziehen könnte, waren doch diese Straftaten vor der massenhaften Bereicherung nahezu unbekannt. Allerdings mag es natürlich sein, dass nun Deutsche von Bereicherern gelernt haben und auch mit Messern angreifen. Sie wollen vielleicht auch „wertvoller sein als Gold“, wie der 100%-Messias der SPD die Zuwanderer charakterisierte (alle, noch nicht einmal nur die gesetzestreuen).

Mit dem Täterbegriff kann man auch prächtig jonglieren: Vom Anzeigenden verdächtigte Täter, von der Polizei verdächtigte, von der Polizei ermittelte, von der Staatsanwaltschaft angeklagte, von einem Gericht verurteilte, gerichtlich rechtskräftig verurteilte. Da sich die Kriterien auf verschiedene Zeitpunkte beziehen, kann man so auch mit den Perioden und ihren Zahlen.

In einer Demokratie ist Misstrauen der Obrigkeit gegenüber erste Bürgerpflicht, erst recht in einer großenteils schon ruinierten mit arg lädierter Rechtsstaatlichkeit

Selbstverständlich könnte man die Kriminalität kurzfristig drastisch reduzieren – indem man für zügige Strafverfahren sorgt und dafür, dass alle rechtskräftig verurteilten ausländischen Straftäter unverzüglich endgültig das Land verlassen, und man mit dem ersparten Geld die Polizeiarbeit verbessert.

Antideutscher Rassismus steht dem entgegen. Deutsche Verbrechensopfer sind für ,unsere‘ Politiker bei der Umwandlung Deutschlands in ein zunächst multiethnisches, langfristig islamisches Siedlungsgebiet ja nur Kollateralschäden, unwichtige Randerscheinungen. Spätestens seit dem 20.2. dieses Jahres wissen das auch Tagesschau-Zuschauer: https://www.youtube.com/watch?v=eFLY0rcsBGQ

In dem Interview mit dem vermutlich deutschen Harvard-Politikwissenschaftler Yascha Mounk sind das „Verwerfungen“ bei diesem „historisch einmaligen Experiment“, das den Deutschen jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von ihrer Obrigkeit hinterhältig und diktatorisch aufgezwungen wird. Die Moderatorin nahm Mounks Äußerungen als ganz normal hin. Dass es dieses „Experiment“ gibt, ist ihr völlig klar. Da gibt es gar nichts nachzuhaken, nachzufragen, anzuzweifeln. Man sieht: Auch im Staatsfernsehen gibt es lichte Momente.

BdK.de, 6.5.15 (!):

Der […] Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, heute in Berlin.

Der BDK kritisiert seit Langem die geringe Aussagekraft der PKS [Polizeiliche Kriminalstatistik] und fordert stattdessen einen umfassenden Sicherheitsbericht durch ein interdisziplinäres und politisch unabhängiges Expertengremium. Dieser Sicherheitsbericht muss die Fallzahlen anhand der Geschädigten- und der Opferzahl sowie Auslandsdelikte erfassen, eine fundierte und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage beinhalten und sich auch mit den Phänomenen und Entwicklungen im so genannten „Dunkelfeld“ der Kriminalität beschäftigt. Ebenfalls überfällig ist, die Statistiken von Polizei und Justiz kompatibel zu machen. Erst dadurch wird es möglich, den Werdegang eines Delikts von der Strafanzeige bis zur Entscheidung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbarkeit zu verfolgen.

„Die Politik betreibt seit Jahren Augenwischerei und lässt die Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den registrierten 6 Millionen Straftaten. So werden zum Beispiel nur rund 75% aller Wohnungseinbrüche überhaupt angezeigt. Im Bereich der Sexualdelikte und des Cybercrime werden über 90% der Taten gar nicht angezeigt. Darüber hinaus werden erstmalig seit 2014 zehntausende Fälle der Internetkriminalität gar nicht mehr in der Statistik verzeichnet, wenn der genaue Tatort nicht bekannt ist. Taschenspielertricks nennt man so etwas!“, so Schulz.[…]

 

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