Bundesregierung weiß nicht was die Hauptstadt Israels ist

Foto: Durch Sean Pavone/Shutterstock
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Am 16.4. fragte der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Petr Bystron die Deutsche Bundesregierung „Wie heißt die Hauptstadt Israels? (Bitte nur mit einem Ortsnamen antworten.)“ Am 23.4. erhielt Bystron die Antwort des Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD). Wie aus der Antwort hervorgeht, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, die Frage wie gestellt zu beantworten.

Annen räumte zwar ein, dass jeder Staat grundsätzlich das Recht habe, „eine Stadt innerhalb seines Staatsgebiets zu seiner Hauptstadt zu bestimmen“, nannte das Israelische Grundgesetz des Jahres 1980 jedoch eine „Verletzung des Völkerrechts“, weil es das „vollständige und vereinigte“ Jerusalem als Hauptstadt nenne. Deshalb könne die Hauptstadtfrage nur „in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern“ geklärt werden.

Die palästinensiche Nachrichtenagentur Ma’an freute sich über die Position der Bundesregierung und zitierte Kanzlerin Angela Merkel, die Sonntag im israelischen Fernsehen Channel 10 gesagt haben soll, “Wir arbeiten auf eine Zweistaatenlösung hin, im Rahmen derer der Status Jerusalems geklärt werden soll.”

Die Antwort der Bundesregierung ist fast deckungsgleich mit der Position der Palästinensischen Autonomiebehörde, die seit Dezember gegen Donald Trumps Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Sturm läuft. Ihr Präsident   Mahmud Abbas sagte am Wochenende: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendein Land seine Botschaft nach Jerusalem verlegt, bis es eine Lösung des Konfliktes gibt.“

Petr Bystron zeigte sich erstaunt, „dass die Bundesregierung 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel immer noch nicht in der Lage ist, die Hauptstadt des Landes zu benennen.“ Besonders verwundert zeigte sich Bystron darüber, dass Außenminister Heiko Maas, der bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem „die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel“ betonte, sich in der Frage der Hauptstadt nicht in der Lage sieht, Israels Position zu unterstützen. „Angesichts der immer wieder betonten besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel verwundert es, dass die Bundesregierung in der Frage der Hauptstadt immer noch genauso argumentiert, wie die Feinde Israels“, so Bystron.

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