Korruptionsverdacht gegen Mitglieder des Europarates

(Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)
Plenarsaal des Europarats (Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)

Straßburg – Gegen mehrere Mitglieder des Europarates, der angebliche Hüter von Menschenrechten, haben externe Ermittler Hinweise auf Korruption geäußert, darunter auch eine deutsche CDU-Abgeordnete.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat 47 Mitgliedstaaten, darunter auch die nicht EU-Länder Russland, Türkei und Aserbaidschan. Der Rat, der nicht zur Europäischen Union gehört, hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern zu wachen – und Korruption zu bekämpfen.

Nach schweren Korruptionsvorwürfen gegen Angehörige des Europarats veröffentlichen unabhängige Ermittler am Sonntagabend einen Bericht zur Aufklärung der Affäre. Unter Verdacht stehen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie sollen unter anderem Geld und teure Geschenke aus dem autoritär regierten Aserbaidschan angenommen haben, so auch der Dlf24.

Wie das Handelsblatt berichtet, werden zahlreiche Personen in dem Papier namentlich genannt, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Die CDU-Funktionärin saß bis Anfang 2018 für Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung . Ihr wird vorgeworfen, gegen den Verhaltenskodex der Organisation verstoßen zu haben. So habe sie Interessenskonflikte nicht offengelegt, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll über Umwege Geld aus dem Land angenommen haben. Im Gegenzug sollen sie das Land in einem günstigen Licht präsentiert und über Menschenrechtsverletzungen hinweggesehen haben.

Auch der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, steht am Pranger. Es gebe starke Verdachtsmomente dafür, dass er an korrupten Handlungen beteiligt gewesen sei.

Zur Aufklärung der als „Kaviar-Diplomatie“ bekannten Affäre wurde im vergangenen Jahr eine Kommission aus drei ehemaligen Richtern eingesetzt. Sie befragten zahlreiche Abgeordnete. Ihre Ergebnisse sollen nun dazu beitragen, die Korruption in der Organisation einzudämmen. (SB)