Kandel ist überall: Es geht weiter …

(Bild: Kandel ist überall)
Kandel ist überall (Bild: Kandel ist überall)

Germersheim – Die Bürgerbewegung „Kandel ist überall“ kündigt für den 6. Mai nicht nur eine Kundgebung in Germersheim an. Dieses Datum soll auch der Startschuss für ein Bürgerbegehren im Landkreis für elektronische Passkontrollen und medizinische Alterstest sein. 

„Es geht weiter …“, so die Ansage der Bürgervereinigung „Kandel ist überall“ auf Facebook. Dazu heißt es weiter:

„Den Protest auf die Straße zu bringen ist das eine.

Das andere ist, konkrete Forderungen zu stellen an diejenigen, die verantwortlich sind. Der Landrat des Landkreises Germersheim hat als Konsequenz aus dem Mord an der 15-jährigen Mia durch einen abgelehnten Asylbewerber (der nur nicht abgeschoben werden konnte, weil er die Behörden über sein Alter getäuscht hatte) angeordnet, die „jugendlichen Flüchtlinge“ erneut in Augenschein zu nehmen und deren Alter in Zweifelsfällen auch medizinisch zu überprüfen. Damit reagiert er auf den öffentlichen Druck, den die Proteste in Kandel erzeugt haben.

Üblicherweise wird dazu das Handröntgenverfahren eingesetzt, das aber viel zu ungenau ist und wahrscheinlich zu keinerlei Korrektur führen wird. Abgesehen davon wird das Alter von minderjährigen Asylbewerbern, die ein Ausweisdokument vorlegen können, gar nicht überprüft.

Wir fordern daher die Anschaffung von elektronischen Prüfgeräten, um die Echtheit der Ausweispapiere schnell vor Ort feststellen zu können (werden beim Zoll und der Polizei eingesetzt).

Außerdem fordern wir, bei ALLEN Asylbewerbern, die ohne echte Ausweispapiere kommen und angeben, minderjährig zu sein, eine Überprüfung des Alters durch einen DNA-Test (etwa nach Horvath) durchzuführen. Diese Methode ist viel genauer als das Handröntgenverfahren und wird beispielsweise im Landkreis Hildesheim eingesetzt.

Wer sich über das Instrument des Bürgerbegehrens informieren oder uns beim Sammeln von Unterschriften in den nächsten Wochen unterstützen möchte, ist am 6. Mai auf unserer Kundgebung richtig. Bitte verbreitet diese Info, denn Bürgerbegehren können überall durchgeführt werden, wo es Menschen gibt, die den verantwortlichen Politikern auf die Sprünge helfen wollen!

Der Verein Bürgerwille e.V. hat sich genau das zum Ziel gemacht: Bürgerinitiativen bei der Umsetzung von direktdemokratischen Projekten zu unterstützen.

Bitte unterstützt auch uns dabei!“ (SB)

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