Abt. Gelegenheit: Das Muffensausen der Regierungen

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Italien macht es vor (Foto: screenshot Twitter)

Es mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Intelligenteren in Politik und Medien allmählich begreifen, wie sehr sie sich die Verachtung, wenn nicht gar den Hass immer breiterer Kreise des Volks zugezogen haben. Das desaströse Wahlergebnis vom 24.9.2017, das schlechteste in der Geschichte von CDU und SPD, ist längst nicht das einzige Indiz. Überall im Land findet sich Volk zusammen, um bei immer mehr Demonstrationen unter immer mehr unterschiedlichen Leitsprüchen dagegen zu protestieren, daß seine Interessen und Überzeugungen von den vormaligen Volksvertretern und nunmehrigen Volksbevormundern mit Füßen getreten werden. Eine Bestandsaufnahme.

von Max Erdinger

Vera Lengsfeld berichtet hier von einer Bundestagsrede, die im allgemeinen Nachrichtengetümmel sonst wahrscheinlich unbemerkt geblieben wäre. Prof. Dr. Matthias Zimmer von der CDU hat sie gehalten. Sein eigentliches Thema hätte die Vermögensverteilung in Deutschland sein sollen. Mit Blick auf die AfD verglich er die Situation in Deutschland heute mit der von vor 1933 und porträtierte die AfD quasi als Nachfolgeorganisation der NSDAP. Auch die Nazis seien über Sozialneid-Debatten an die Macht gekommen. Gar fürchterlich spalte die einzige Alternative für Deutschland das Volk, gab er zum Besten und erklärte, daß der gesellschaftliche Zusammenhalt die Quelle jedweden Reichtums sei.

Man muß sich wundern. Der Mann ist schließlich Akademiker und man sollte annehmen, daß er nicht auf den Kopf gefallen sein kann. Einen ganz wesentlichen Punkt hat er denoch einfach übergangen: Es ist der superklebstoffartige gesellschaftliche Zusammenhalt gewesen, der es den Nazis überhaupt erst ermöglichte, bis zum bitteren Ende durchzuhalten. Wer vergessen hat, wie dieses Ende ausgesehen hat, der sehe sich einfach die Bilder aus Buchenwald vom Mai 1945 an, die Bilder des zerbombten Dresden oder die aus dem zu über 90 Prozent zerstörten Nürnberg. Zu Beginn der Naziherrschaft ist Nürnberg die größte und am besten erhaltene, mittelalterliche Stadt Europas gewesen.

Das alles kann er nicht übersehen haben, als er den gesellschaftlichen Zusammenhalt verklärte. Er weiß genau, daß es nicht um irgendeinen gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen kann, sondern um einen gehen muß, der auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung gedeiht. Das hat er fein säuberlich unterschlagen. Zusammenhalt an sich ist kein Wert. So viel Geschichts(er)kenntnis darf man bei einem Prof. Dr. aus Frankfurt am Main selbst dann voraussetzen, wenn er noch immer Mitglied der CDU ist und im Bundestag Reden halten darf.

Daß er trotz Merkel und ihrer Clique noch immer Mitglied der CDU ist, legt eine ganz andere Vermutung nahe: Der Mann weiß ganz genau, daß das Land – eigentlich das Volk –  nicht nur gespalten ist, sondern auch, wer es gespaltet hat. Seine eigene Parteivorsitzende ist es gewesen. Davon will er ablenken und den Schwarzen Peter denjenigen zuschieben, deren Existenz geradezu erst das Resultat der Merkelschen Spalterei ist. Das ist eine Vorgehensweise, die in Deutschland Methode hat – und wer immer noch darauf hereinfällt, kann nicht der Hellste sein. Legendär ist nämlich der Spruch vom Überbringer der schlechten Nachricht, der geköpft wird. Kurt Tucholsky ist es wohl gewesen, der darauf hinwies, daß in Deutschland immer derjenige kollektiven Unwillen erregt, der auf den Dreck hinweist, nicht diejenigen, die ihn gemacht haben.

Wer sich solcher Rabulistik bedient, wie jener Herr Prof. Dr. Zimmer aus Frankfurt am Main, weiß genau, was er tut und vor allem, warum er es tut. Insgeheim begreift er seine beschämendende Unaufrichtigkeit wahrscheinlich als Vorwärtsverteidigung abseits jedweder Schuldfrage. Wer noch ein bißchen Hirn und Freiheitswillen besitzt, der wird ihm da nicht folgen. Im Grunde hat der Bundestagsabgeordnete unfreiwilllig einen Seelenstriptease hingelegt. Was er in seiner Rede wegließ, ist hinsichtlich seiner Motive aufschlußreicher als das, was er gesagt hat. Dumm gelaufen, Herr Prof. Dr. Zimmer.

Der peinliche Schmähredner von der Union ist aber bei weitem kein isolierter Einzelfall. Es ist Konsens unter den Altparteien, daß es die AfD ist, der man Spaltung und das Säen von Hass vorzuwerfen hat. Das ist kein Wunder. Untereinander fungieren die Altparteien lediglich noch formal als Regierung und Opposition. Keine der Altparteien ist selbst eine wirkliche Alternative zu einer der anderen. Die einzige wirkliche Opposition, die AfD, ist diesem Zusammenschluß der Altparteien zu einer Quasi-Einheitspartei geschuldet. Es gäbe schlicht keine ernstzunehmende Opposition, gäbe es die AfD nicht. Es ist ein Gütezeichen der Demokratie in Deutschland, daß sie sich ab 2013 herausgeformt hat und vier Jahre später Oppositionsführer wurde. Allein dieser bemerkenswerte Sachverhalt illustriert die willfährige Ignoranz der selbstgefälligen Parteibonzendemokratur. Die Augen fest verschlossen vor ihrem Versagen, dreschen sie auf diejenigen ein, die angetreten sind, die Folgen dieses Versagens vom Volk abzulenken oder wenigstens zu mildern. Mit Gestalten wie diesem Herrn aus Frankfurt wird man sich zu gegebener Zeit noch einmal ausführlicher unterhalten müssen.

Aber Merkels „Politik“ ist kein deutsches Phänomen, sondern allenfals ein Phänomen in deutscher Ausprägung. Es ist nicht einmal „ihre“ Politik. Der Meinmädchenkohl (Helmut Kohl über Merkel: „Mein Mädchen“) exekutiert nur in typisch deutscher Übergründlichkeit das, was UN und EU für verbindlich erklären. Ebenfalls typisch deutsch ist die Nonchalance, mit der Merkel dabei übersieht, daß sie dafür von niemandem ein Mandat erhalten hat. Sie hat deutsche Interessen zu vertreten und nicht die von „die Menschen“ der ganzen Welt.

Es mehren sich die Indizien, daß nicht nur die herrschende polit-mediale Klasse in Deutschland allmählich panisch wird angesichts des zunehmenden Gegenwinds, der ihr ins Gesicht weht. Und prinzipielle Unterschiede bestehen auch nicht in der Politik einer Theresa May oder eines Emmanuel Macron zu derjenigen von Merkel. Sie unterscheiden sich lediglich durch eher unbedeutende Marginalien. Der One-World-Ideologie von George Soros hängen sie allesamt an. Ein Beispiel aus England …

Großbritannien nimmt nun den Fernsehsender RT ins Visier, wie hier zu lesen ist. RT ist Nachfolger von „Russia Today“. Was macht man RT zum Vorwurf? Einseitige Berichterstattung! Tut das die BBC etwa nicht? Tun das ARD und ZDF etwa nicht? Was wäre Bigotterie, wenn nicht das? BBC, ARD und ZDF sind inzwischen weithin verachtet als Desinformanten aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung. Was man in England nicht leiden kann, das ist, daß RT andersherum einseitig ist. Die eine Einseitigkeit verträgt eben keine zweite Einseitigkeit. Das ist alles. Daß Wladimir Putin nicht gerade der beste Freund von George Soros ist, darf man als bekannt voraussetzen. Man frage nur einmal Claus Kleber vom ZDF, was er bspw. von der Fernsehberichterstattug in Ungarn oder in Polen hält. Jede Wette, daß er auf die Zustände beim ZDF schimpfen wird wie ein Rohrspatz, nur, daß er für das Kürzel ZDF eben die Namen der ausländischen Fernsehsender einsetzen wird.

Nicht nur Deutschland ist gespalten. Ganz Europa ist gespalten entlang der Trennlinie Pro-Soros vs. Anti-Soros, Globalismus vs. Antiglobalismus. Wer sich, wie Herr Prof. Dr. Zimmer im deutschen Bundestag mit der AfD aufhält, der tut das nur deswegen,weil es eben der deutsche Bundestag ist. Im EU-Parlament müsste so einer schon deutlich größere Kreise ziehen, um alle einzuschließen, denen er die Schuld für sein eigenes Mitläufertum hinter einer politischen Klasse des Westens her in die Schuhe schieben will, die jedes Augenamß verloren hat und sich in größenwahnsinnigen Phantastereien ergeht. Aber zurück nach Deutschland …

Wo ist eigentlich der deutsche Investigativjournalismus hingekommen, der sich müht, den Aufenthaltsort von Macrons Bewegung „En Marché!“ ausfindig zu machen? Überall liest man nur noch „´Macron hier, Macron dort, Macron dieses, Macron jenes“. Da scheint doch genau das eingetreten zu sein, was meinereiner schon vor zwei Jahren vorausgesagt hat. Macron wird bleiben und „En Marché“ wird im Nirvana verschwinden. So scheint es auch gekommen zu sein. Ist Frankreich überhaupt noch eine Demokratie, oder wird es selbstherrlich regiert von einer Soros-Marionette, die via „En Marché“ den Franzosen übergestülpt worden ist, nachdem klar geworden war, daß es Marine Le Pen sein wird, die Frankreich regiert, wenn die alte Parteiendemokratie weiter so funktioniert wie bis dahin? Immerhin redet Macron inzwischen nicht mehr von „wir werden nicht hinnehmen, daß …“, sondern von „ich werde nicht hinnehmen, daß …“. Er selbst, der Fiffie de Punze, will Antifeminismus nicht länger mehr hinnehmen, sagte er nämlich. Also was ist jetzt mit dem deutschen Qualitätsjournalismus?

Meinereiner will wissen, welche Relevanz Macrons „Bewegung“ noch hinsichtlich der Kontrolle über ihren Ex-Vorsitzenden hat. Macron hat den Bewegungsvorsitz bekanntlich sofort nach seiner Wahl abgegeben. Was ist los mit euch deutschen Journalisten? Ihr könnt doch unmöglich allesamt geschmiert worden sein!? Und was ist das überhaupt für eine lausige Berichterstattung aus Südafrika!? Immer noch Deutschland …

Völlig dem Faß den Boden gar aus schlägt dieser Artikel hier aus dem Tagesspiegel. Er befasst sich mit dem Vorwurf des multiplen Rechtsbruchs durch die deutsche Kanzlerin. Schon die Schlagzeile verschlägt einem die Sprache: „Wider den Mythos des Rechtsbruchs“ heißt es da – und weiter: „Rechtspopulisten prangern ständig die `illegale Masseneinwanderung´ an. Die hat es aber nie gegeben erklärt der Migrationsexperte Daniel Thym in einem Gastbeitrag„. Und dann erklärt er so einiges, der Herr Thym. Es ist völlig hanebüchen. Früher wäre so einer in der Klapse gelandet, anstatt Gastbeiträge für den Tagesspiegel zu schreiben. Erst am Ende des Artikels erfährt man, wer dieser Daniel Thym eigentlich ist.

Ganz unten steht es geschrieben: „Der Autor ist Professor an der Universität Konstanz und Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration„. Eine deutsche Stiftung gegen Integration und Migration hat sich wahrscheinlich keine gefunden, geschweige denn ein Professor von dort, der einen Gastbeitrag im Tagesspiegel hätte schreiben dürfen.

Aber Theresa May läßt gegen die Einseitigkeit von RT wettern, Macron regiert auch ohne Partei und Bewegung – und Merkel läßt einen dienstbaren Kettenhund aus Frankfurt im Bundestag von der Leine, der ihre eigene Schuld zur Schuld der Anderen erklärt.

Alle diese verschiedenen Demonstrationen, die ich oben erwähnt hatte, sind eigentlich erst ein Anfang. Es wird wieder Zeit für richtige Montagsdemonstrationen, zu denen sich alle diese Demonstrationsgruppen vereinigen müssen. Wir stehen vor einer Situation, in der unsere Identität als Deutsche und Mitteleuropäer massiv bedroht wird von den eigenen Regierungen. Sie lügen, betrügen und tricksen, was das Zeug hält. Es gibt genau ein Mittel dagegen: Den Generalstreik. Ein solcher muß m.E. thematisiert – und dann realisiert werden. Man muß diesen totalitären Lügenbeuteln und ihren Bütteln als letztes Mittel einfach den Geldhahn zudrehen. Um den eigenen Wohlstand kann man sich danach wieder kümmern. Es muß gelingen, klarzumachen, daß es Zeit geworden ist, persönliche Opfer zu bringen und materielle Nachteile in kauf zu nehmen. Wenigstens für eine zeitlang.

Der Vertrag, dem zufolge wir die Wahrnehmung unserer Interessen an sog. Volksvertreter delegieren und sie im Gegenzug fürstlich alimentieren, ist von der Gegenseite längst stillschweigend aufgekündigt worden. Das muß endlich die logischen Konsequenzen haben, die eine solcher Vertragsbruch üblicherweise nach sich zieht.

 

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