Tu felix Austria! Schärferes Asylrecht in Österreich. Und Deutschland nimmt auf, nimmt auf, nimmt auf…

Foto: Durch juergenhu/shutterstock
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Wir haben nichts gelernt – nichts aus der Vergangenheit, nichts von Österreich, nichts von Ungarn usw.

Von Peter Helmes

Diese Meldung paßt wie die Faust aufs Auge Deutschlands: Unser Land wird im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Und sogleich wird „weiße Salbe“ verteilt, damit sich der deutsche Schlafmichel nicht aufregen soll:

Erstmals seit Ausbruch der Flüchtlingskrise haben sich die EU-Regierungen darauf verständigen können, eine relevante Zahl von Flüchtlingen geordnet auf eine Vielzahl von Ländern zu verteilen. Eine Trendwende hin zu einer gemeinschaftlichen, humanitären und gut organisierten Flüchtlingspolitik in Europa ist das aber mitnichten. Aber sie wird lauthals mit der „Erkenntnis“ verbunden, die deutsche Flüchtlingspolitik müsse im Inland besser vermittelt werden.

Da darf man gespannt sein, was dem Tandem Merkel/Seehofer dazu einfällt. Um Verständnis damit zu werben, es sei eine humanitäre Verpflichtung, Menschen aufzunehmen, die in den entsetzlichen Lagern in Libyen wie Sklaven gehalten werden, wird da nicht reichen! So blöd ist der Michel nicht, daß er nicht weiß, daß eben die meisten „Flüchtlinge“ gar keine solchen sind, sondern viele unter ihnen nach Deutschland wollen, weil sie hier Milch und Honig wittern. Aber natürlich springt die „Hofpresse“ der Regierung bei und singt die alte, abgeleierte Melodie der besonderen „Kapazität“ Deutschlands. Da schreibt doch z. B. die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

„Deutschland hat Kapazitäten zu helfen und sollte dies auch tun. Und auch wenn man nicht vergessen darf, dass es hier um Menschen mit individuellen Schicksalen geht: 10.000 sind im Verhältnis zu Hunderttausenden, die Deutschland allein im vergangenen Jahr akzeptiert hat, eine verschwindend geringe Zahl.“

Die Osnabrücker kriegen bestimmt von der Willkommens-Mutti einen Dankbrief – auf geschöpftem Büttenpapier.

An der Wahrheit vorbeigedrückt

Es gibt zwar immer mehr Bürger und Internet-Blogs, die dies anprangern, aber es sind immer noch zu wenig. Denn die handelnden Politiker der Alt-Parteien wollen einfach nicht begreifen, daß viele, die aus anderen Kulturkreisen hierherkommen, uns Deutsche als „Ungläubige“ behandeln und uns eben deshalb verachten. Und nicht nur das:

Sie verachten uns…

    • Sie verachten uns ebenso wegen unserer Dummheit, ihnen auf den Leim zu gehen. Sie verachten uns, weil sie hier für „süßes Nichtstun“ noch reichlich belohnt werden.
    • Sie verachten uns, daß sie für Verbrechen – sei es schwerer Raub, Tötung oder Mord – so gut wie nicht oder in einem lächerlich geringen Umfang bestraft werden.
    • Sie verachten uns, weil wir auf zwei Zauberwörter immer wieder hereinfallen: Das eine heißt „Asyl“, das andere „Fluchttrauma“. Da müssen wir doch helfen!
    • Sie verachten uns, weil sie sich hier allzu leicht mit Waffen eindecken und den „heldenhaften Krieg“ gegen die Ungläubigen führen können.
  • – Sie verachten uns, weil wir den Begriff „Taqiyya“ entweder nicht kennen oder seine Bedeutung verkennen.
  • Sie verachten uns, weil wir den Islam als Religion behandeln und nicht erkennen, daß dahinter ein totalitäres Staatsverständnis steht. Der Koran, Hadithe usw. regieren und bestimmen die Gesetze. Die obersten Ayatollahs steuern und überwachen die „Regierung“.
  • Sie verachten uns, weil sich inzwischen kaum noch jemand traut, auf die Gefährlichkeit des radikalen Islam hinzuweisen.
  • Sie verachten uns, weil für sie Juden und Christen wertloser sind als Vieh (Mohammed) und Frauen noch wertloser („Brennholz für die Hölle“).

Österreich hatte die Nase voll

Unser Nachbarland, durch nahezu die gleichen Erfahrungen bereichert, hat nach der Wahl von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Ruder rumgerissen und – wie vor der Wahl angekündigt – die Asylbestimmung erheblich verschärft. Ziel des neuen Gesetzespaketes sei es, gegen „illegale Migration und Asylmissbrauch zu kämpfen“, wie Kanzler Sebastian Kurz nach dem Treffen des Ministerrates mitteilte.

Die österreichische Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Österreich hat schon seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. Sie liegt 2018 bei 30.000.

Das österreichische Asylrecht wurde zwar schon einige Dutzend Male verschärft.

Doch der jetzt präsentierte Plan von Innenminister Herbert Kickl geht weit über das Bisherige hinaus. „Wir haben größtes Interesse an einer strengeren, geordneten, effizienten und möglichst missbrauchssicheren Asylpolitik“, erklärte Kickl.

Neues EU-Asylwesen

Zum anderen will der FPÖ-Innenminister sich während der EU-Präsidentschaft dafür einsetzen, das europäische Asylwesen neu zu ordnen: In einer globalisierten Welt „müssen wir neu denken“, sagte er als Begründung.

Österreich und seine Asylwerber, vor allem jene aus Afghanistan.

Daß es in den vergangenen Tagen mehrere Vorfälle gab, in die afghanische Asylwerber verwickelt waren, nahm er zum Anlaß für eine verschärfte Gangart: Jener 23-Jährige, der in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte, stammt aus Afghanistan – er war trotz negativen Bescheids nicht abgeschoben worden. Zudem berichtete Kickl von einem aktuellen Fall, bei dem ein 26-jähriger Afghane am Heldenplatz einen Beamten aus dem Streifenwagen zerren wollte – der Beamte setzte Pfefferspray ein und nahm ihn fest

Österreichs Bundeskanzler Kurz will „illegale Migration“ mit einem neuen Gesetzespaket stoppen. Dieses sieht nicht nur vor, dass straffällig gewordene Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Auch Handys dürfen Behörden prüfen – und Geld einbehalten.

Die Neuerungen sehen unter anderem vor, daß die Polizei Handydaten von Flüchtlingen auswerten darf, um die Reiserouten zu überprüfen. Das solle entscheidende Hinweise auf Herkunft und Flüchtlingsroute sowie etwaige kriminelle Handlungen geben, so die Regierungsspitze. Außerdem können Flüchtlingen, die Geld bei sich haben, künftig bis zu 840 Euro abgenommen werden. So sollten die Asylbewerber einen eigenen Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten, sagten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch.

Bei „Urlaub im Heimatland“ erlischt das Bleiberecht, straffällige sofort abschieben

Straffällig gewordene Migranten sollen umgehend in Abschiebehaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden, sagte Strache weiter. Sollten Asylberechtigte „Urlaub im Heimatland“ machen, würden sie jegliches Bleiberecht in Österreich verlieren. Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden.

Das Gesetz im Detail (verkürzte Darstellung):

  1. Asylurlauber: Reisen Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland, „wird von Amtswegen ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet und beschleunigt geführt“.
  2. Handys: Stellen Flüchtlinge einen Asylantrag, werden Handy-Daten ausgelesen, um ihren Fluchtweg nachzuvollziehen. Ist er etwa in Griechenland in die EU eingereist, wird er zurückgestellt (Dublin-Fall).
  3. Bargeld: Pro Person können künftig bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden (auch für mitreisende Kinder), um die ersten drei Monate der Unterkunft zu finanzieren. 120 € dürfen die Flüchtlinge behalten.
  4. Anschluß-Abschiebehaft („Schubhaft“): Wird ein Flüchtling aus der Strafhaft entlassen, soll er sofort in Schubhaft kommen.
  5. Gebietsbeschränkung: Hat ein Flüchtling einen Ausreisebescheid in ein anderes (EU-) Land, darf er den Wohnbezirk nicht verlassen.
  6. Krankenhäuser („Spitäler“): Wird ein Asylwerber aus einem Spital entlassen, muß er die Fremdenbehörden verständigen.
  7. Staatsbürgerschaften: Wartefrist für Flüchtlinge wird von sechs auf zehn Jahre hinaufgesetzt.

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conservo meint: Es ist wohl kaum zu erwarten, daß sich die Berliner Regierung an Österreich ein Beispiel nimmt. Seehofer wird zwar nicht müde, dauernd zu betonen, er werde „konsequent handeln“. Aber solange er nicht handelt, braucht er auch nicht „konsequent zu handeln“.

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