Asylverschärfung: Abschiebung ermöglichen, auch wenn Täter in Österreich geboren ist

Foto: Durch PopTika/Shutterstock
Abschiebung (Foto: Durch PopTika/Shutterstock)

Österreich: Auch wenn der dschihadistische Terror-Sympathisant aus einer ausländischen Familie noch nie seine Heimat gesehen hat, will das österreichische Innenministerium solche Gestalten zukünftig abschieben. Nach einen Zusatzpunkt im neuen Asylgesetz ist das nun beim Nachbarn möglich.

„Tschetschenen-Paragraf“. So die Bezeichnung für die Neuerung im österreichischen Asylgesetz. Der Name rührt mutmaßlich daher, dass just für schwer kriminell gewordene Straftäter aus dieser, zu Dschihadismus neigenden Migrantengruppe die Neuerung im Gesetz verankert wurde. Wenn ein Tschetschene „gravierend straffällig“ geworden ist, kann er künftig in die Tschetschenische Republik ausgeflogen werden, selbst wenn er in Österreich geboren worden ist, so die Krone.

Einschränkungen gebe es nur, wenn dem in Österreich geborenen Dschihadisten im Land seiner Väter die Todesstrafe droht. Ein Rückkehrentscheid nach Österreich kann wiederum nur dann erlassen werden, wenn ein öffentliches Interesse daran objektiv überwiegt. (SB)

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