Steinbach will noch dieses Jahr Geld für AfD-nahe Stiftung – Linkspolitiker sind dagegen

Foto: Imago
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Berlin – Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für ihre Stiftung bemühen zu wollen. Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll ein Bundesparteitag Ende Juni die Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkennen. Danach will Steinbach noch für dieses Jahr Gelder beantragen.

„Aber wir werden da keine große Summe beantragen, sondern das, was wir auch verbrauchen können“, sagte Steinbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Grünen und Linkspartei kündigten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) ihren Widerstand an. Für die FDP sagte Marco Buschmann, er stehe einer „Förderung der Stiftung noch in dieser Legislaturperiode skeptisch gegenüber. In der Vergangenheit hat der Ersteinzug in den Bundestag nicht als Begründung ausgereicht, um diese Zuwendungen zu beziehen. Mir erschließt sich nicht, warum die AfD hier eine Sonderbehandlung genießen sollte.“ Für die Grünen sagte Britta Haßelmann, es gebe „keinen Automatismus“ für die AfD, Geld zu erhalten.

Auch die parteinahe Stiftung der Grünen habe mehrere Jahre warten müssen. Hier sei nun „Ruhe und eine sachliche Prüfung angesagt und keine Schaumschlägerei und Opferrolle“, sagte Haßelmann. Für die Linke sagte Jan Korte: „Die jüngeren politischen Stiftungen wurden erst mehrere Jahre nach dem Einzug der jeweiligen Fraktionen in den Bundestag unterstützt.“

Wenn Steinbach „schon in dieser Legislaturperiode Mittel einfordern will, verlangt sie eine Extrawurst“, man werde am „üblichen Verfahren“ festhalten. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD wollten sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf eine Position festlegen.

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