Seehofer knickt mal wieder ein und fährt Grenzkontrollen zurück

(Bild: shutterstock.com / Durch photocosmos1)
Horst Seehofer (Bild: shutterstock.com / Durch photocosmos1)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt die, wegen der „Flüchtlingskrise“ eingeführten Grenzkontrollen im Schengenraum zurück. Obwohl in Griechenland der Handel mit deutschen Reisedokumenten – vertickt durch Asylbewerber – floriert und so auch Terrorverdächtige per Flugzeug nach Deutschland einreisen können, will Seehofer auf die bisherigen systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland verzichten.

Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte noch im Zuge der Merkelschen Immigrationskrise die Verlängerung der Grenzkontrollen und die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Horst Seehofer indes will diese Kontrollen nun aussetzen. Wie die Tagesschau berichtet, hätten seitdem erfolgten Kontrollen „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt, so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Die Bundespolizei warnt jedoch aktuell vor dem Verkauf von Reisepässen und anderen Karten. Der Verkauf soll von „Flüchtlingen“ im Internet getätigt werden,  heißt es nach einem Bericht vom Dienstag in einem zitierten Analysepapier der Bundespolizei. Hotspot für die migrantische Betrügerei sei Griechenland. Von dort aus sei es ohne weitere Grenzkontrollen möglich mit einem Flugzeug nach Schweden, Dänemark oder Deutschland zu jetten. Darunter seinen auch Terrorverdächtige, die deutsche Ausweise anderer „Flüchtlinge“ nutzen, um nach Deutschland zu gelangen.

Die AfD-Bayern kommentiert Seehofers Einknicken mit den Worten: „Man kann es sich nicht ausdenken. Während in München Söder zwanghaft versucht, in die viel zu großen Fußstapfen ehemaliger bayerischer Ministerpräsidenten zu treten, verkünden die Medien, Heißluft Horst habe es schon wieder getan. Er macht das, was er am besten kann. Er fällt seinen bayerischen Wählern in den Rücken“.

Derzeit kontrollieren neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen dies mit Sicherheitsproblemen. Seehofer hatte gesagt, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien, „müssen wir da und dort unsere Binnengrenzen schützen, kontrollieren“. (SB)

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