Landkreis finanziert mit Steuergeldern Projekte der „SJD – Die Falken“

(Symbolfoto: shutterstock.com/Durch Jannis Tobias Werner)
Rotes Fahnenmeer (Symbolfoto: shutterstock.com/Durch Jannis Tobias Werner)

Marburg-Biedenkopf – Die AfD-Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf hat im Januar 2018 eine Große Anfrage an den Kreisausschuss zum Umgang mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und aus dem Landesprogramm „Hessen aktiv – Gegen Extremismus und für Demokratie“ gestellt.

Die Antwort kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.docdroid.net/…/20180126-antwort-grosse-anfrage-…

Aus der Anfrage geht hervor, dass u. a. die Bezirksgruppe Marburg der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aktiv Fördermittel zur Durchführung ihrer Projekte vom Landkreis bekommt. „Die Falken“ sind eine Vereinigung, die in der Vergangenheit bereits durch Aussagen bekannt geworden ist, die sonst nur aus dem linksextremistischen Spektrum zu vernehmen sind. Dazu zählen insbesondere die Verharmlosung der Gewaltausbrüche am Rande des G20-Gipfels und die Forderung nach Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Schon 2010 hat der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols die SJD kritisiert und deutlich gemacht, dass die „Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken“, für eine sozialistische Gesellschaft werbe und eine sozialistische Erziehung propagiere. Fragwürdig sei dabei vor allem die Einstellung der Falken zum politischen System in Deutschland. Derartige Organisationen beriefen sich auf den Antifaschismus, um ihre eigene Ideologie zu rechtfertigen, welche sich aber in Wahrheit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Die AfD im Landkreis Marburg-Biedenkopf sagt deutlich, dass dies kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld der Bürger ist. Wenn etwaige Demokratieprogramme dazu genutzt werden, solche fragwürdigen Vereine und deren Projekte zu finanzieren, verfehlen sie ganz klar ihren Zweck. (SB)

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