Grüne und Linke abgefahren: Kein Strafverfahren bei Schwarzfahren!

Frankfurt Hauptbahnhof / Foto: O24
Frankfurt Hauptbahnhof / Foto: O24

Es ist zwar ein alter Hut, aber die Grünen und die Linke wagen einen erneuten Vorstoß, um Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Am kommenden Freitag werden die jeweiligen Gesetzentwürfe der beiden Bundestagsfraktionen im Plenum vorgestellt. Der Antrag der Grünen wird mit Zahlenspielchen eingeleitet. Für das Jahr 2016 verzeichne die Polizeiliche Kriminalstatistik 242.960 Fälle von Beförderungserschleichung mit einem Schaden von 5.527.742 Euro, heißt es darin. Die Strafverfolgungsbehörden sollen entlastet werden, wird der Entwurf begründet und die Herabstufung von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit bedeute angeblich keine „Legalisierung des Schwarzfahrens.“ Dies sei bei den massenhaften Verstößen im Straßenverkehr  durch Autofahrer nicht anders und deshalb nicht einsichtig, warum diese Praxis keine Anwendung auf Schwarzfahren fände.

Der Antrag der Linken geht in eine ähnliche Richtung. So wird Fahren ohne Fahrschein mit Falschparken verglichen, was – typisch links – nicht mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung vereinbar sei, wenn das eine als Ordnungswidrigkeit nur mit einem Bußgeld belegt und das andere als Straftat geahndet werde. Die Begründung dürfte so manchem ehrlichen Fahrgast die Haare zu Berge stehen lassen. Angeblich drohe sogar die Ausweisung von „Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus“.

Der Unrechtsgehalt des Schwarzfahrens sei gering, heißt es weiter:

„.. Sanktionen drohen, obwohl beim Einsteigen in Bus oder Bahn eine Überwindung von Schutzvorrichtungen nicht erforderlich und damit die Entfaltung von „krimineller Energie“ nicht notwendig ist.“ (ry)

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