Prof. Dr. Jörg Meuthen: Herr Macron und die zahnlose Kanzlerin

Foto: Screenshot/Facebook
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Liebe Leser, lassen Sie mich Ihnen aus erster Hand berichten, was der französische Präsident Macron gestern vor dem Europaparlament in Straßburg gefordert hat – und was die zahnlose Dame im Kanzleramt mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit abnicken wird, wie in ihrer Unions-Fraktion bereits gemutmaßt wird.

Von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Herr Macron möchte beispielsweise, dass die Euro-Zone mit einem „eigenständigen Budget“ ausgestattet wird. Ein eigenständiges Budget, das bedeutet letztlich eine Art Staatshaushalt – obwohl es gar keinen „Euro-Staat“ gibt.

Woher soll denn dieses „eigenständige Budget“ kommen? Entweder wird man der Euro-Zone eine eigenständige Steuererhebungs-Hoheit zugestehen, oder die beteiligten Staaten müssen ihre eigenen Haushalte erhöhen, um die zusätzlich erforderlichen Mittel an die Euro-Zone abführen zu können.

In jedem Fall müssten also die Steuern in der Euro-Zone erhöht werden. Allein dies wäre bereits völlig inakzeptabel – betrachtet man aber die dahinter stehende Absicht Macrons, zeigen sich zum wiederholten Male die eigentlichen Probleme dieser Währungsunion.

Im Kern geht es Frankreich und seinem Präsidenten nämlich darum, die nächste zentralistische Umverteilungs-Orgie zu starten. Und zwar zugunsten seines eigenen Landes, aber finanziert zu nicht unerheblichen Teilen mit deutschem Steuergeld und damit unser aller Arbeitskraft.

Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter seinen wohlklingenden Worten der „Reformen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik“. Was sich auf den ersten Blick positiv anhört, wird aber nicht funktionieren, jedenfalls nicht so, dass es im Interesse Deutschlands wäre.

Eine gemeinsame Politik setzt nämlich stets auch gemeinsame Wertvorstellungen voraus. Genau diese trennen Deutschland und Frankreich auf diesem politischen Feld, und zwar seit jeher.

Während Deutschland – zumindest was verbale Bekundungen bestimmter Unionspolitiker angeht – noch einen Rest an finanzieller Solidität wahren möchte, sieht sich Frankreich seit jeher als Anwalt der schuldenfreudigen mediterranen Staaten Südeuropas – und verhält sich auch dementsprechend.

„Das kostet nichts, das zahlt der Staat“, so sagte es einmal der frühere französische Präsident Hollande. Hier endet offenbar das französische Verständnis von Finanzpolitik.

Das deutsche Verständnis dagegen – zumindest das bisherige – weiß: Der Staat sind wir alle.

Und „wir alle“ in Deutschland sind auch diejenigen, die nach den Vorstellungen von Herrn Macron mit ihren privaten Einlagen auf Bankkonten und Sparbüchern haften sollen für Risikobanken in Südeuropa: Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter seiner gestern erneut geäußerten Forderung nach einer Bankenunion in der Euro-Zone.

Normalerweise heißt es: Wer bestellt, bezahlt auch. Südeuropäische Banken haben eine große Menge an Risiken bestellt in den vergangenen Jahren, aber offensichtlich sind sie nicht willens oder nicht in der Lage, diese auch zu bezahlen – da kommt der deutsche Sparer wohl gerade recht.

Sie sehen, liebe Leser: Es ist höchste Zeit, die lange unter den Teppich gekehrten unterschiedlichen währungspolitischen Wertvorstellungen von Deutschland und Frankreich offen, dabei aber keineswegs feindselig zu diskutieren.

Sofern das Ergebnis dieser Diskussion kein vernünftiger Wertekonsens ist (und ein solcher steht in den Sternen), kann das Rezept nicht lauten „Vertiefung der Euro-Zone“, sondern geordnete Auflösung derselben.

Nur dieser Schritt wird Deutschland und seinen Bürgern langfristig ersparen, mit ihrer Arbeitskraft und ihren Sparguthaben für die politischen Vorstellungen von traditionellen Weichwährungsländern geradestehen zu müssen.

Unsere Bürgerpartei ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die dies glaubhaft verhindern will. Wen wundert es da, dass Macron fordert, man müsse „geschlossen gegen Populisten und Euroskeptiker“ vorgehen, womit er fraglos auch uns meint.

In Anbetracht einer solchen Aussage müssten beim aufmerksamen Beobachter alle Warnlampen angehen: Ein französischer Präsident, der so etwas fordert, weiß ganz genau, dass der Euro in dieser Form im Interesse seines eigenen Landes sein mag, aber ganz sicher nicht im Interesse Deutschlands und seiner fleißigen Bürger.

Zeit daher FÜR Euroskeptiker. Zeit, sich Gedanken über die richtigen Währungen für Deutschland und für Frankreich zu machen. Zeit für die #AfD.

http://www.sueddeutsche.de/…/macron-reformplaene-eu-parlame…

https://www.welt.de/…/Macrons-Euro-Plaene-Die-Furcht-der-Un…

http://www.faz.net/…/frankreich-alte-rezepte-fuer-neue-hera…

Wandere aus, solange es noch geht!
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