Österreich bringt neue „Fremdenrechtsnovelle“ auf den Weg

(Bild: shutterstock.com/Durch klenger)
Österreich (Bild: shutterstock.com/Durch klenger)

Österreich – Am Mittwoch wird in Österreich eine neue „Fremdenrechtsnovelle“ auf den Weg gebracht. Sie beinhaltet Verschärfungen bei der Einwanderung und dem Beantragen von Asyl. 

Die Novellierung sieht vor, dass „Flüchtlinge“, die in Österreich als solche anerkannt werden wollen, zukünftig ihre Handydaten zur Verfügung stellen müssen. Künftig können die Behörden Einsicht in die Mobiltelefone von Flüchtlingen nehmen. Mittels der darauf gespeicherten Geodaten kann der „Fluchtweg“ des „Schutzsuchenden“ rekonstruiert werden. Nachdem das Dublin-II-Abkommen nach wie vor in Kraft ist, kann der „Flüchtling“ in das eigentlich für das Verfahren zuständige EU-Land überstellt werden, so das Portal unzensuriert.at.

Zudem sollen „Flüchtlinge“ und Asylanten – wie in der Schweiz seit Jahren üblich – finanziell mit einer Beteiligung an den Verfahrenskosten in Höhe von bis zu 840 Euro bedacht werden und Sozialhilfegelder zurückzuerstatten. Asylbewerber können darüber hinaus nicht bereits schon nach sechs Jahren, sondern erst nach zehn Jahren um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen. Etabliert werden soll über die Novelle die sogenannte „Anschluss-Schubhaft“. Diese soll über straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe verhängt werden können. (SB)

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