SPD will höhere Steuern

(Symbolbild: shutterstock.com/Durch Africa Studio)
SPD will "Gutverdienende" auspressen (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Africa Studio)

Trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen bekommen die Mitregierenden aus den Reihen der SPD den sozialistischen Kragen nicht voll. Die SPD-Spitze möchte „Gutverdienende“ und Vermögende stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen, heißt es in Sozialneid schürendem Duktus.

Im Entwurf der SPD-Spitze für den Leitantrag des Parteitages am 22. April in Wiesbaden, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es hierzu: „Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen“, heißt es weiter. Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken.

Wie die DWN berichten, habe die SPD bislang jedoch nicht öffentlich erklärt, welche Bürger aus sozialistischer Sicht als „vermögend“ oder „gutverdienend“ gelten und deshalb noch mehr als bisher geschröpft werden dürfen. (SB)

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