EU-Kommission unzufrieden mit Reformtempo in Montenegro

Foto: EU-Kommission in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: EU-Kommission in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)

Brüssel – Obwohl die Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanland Montenegro bereits seit 2012 laufen, ist die Europäische Kommission unzufrieden mit dem Reformtempo im Land. „Das gesamte Rechtssystem, und dabei vor allem die Justiz, muss jetzt bessere Ergebnisse erzielen“, heißt es laut eines Berichts der „Welt“ (Online-Ausgabe) in dem Länderbericht über die Beitrittsreife Montenegros, den die EU-Kommission zusammen mit anderen Berichten über die EU-Kandidatenländer am Dienstag vorlegen will. Es sei jetzt wichtig, „die Meinungs- und Medienfreiheit zu stärken und die Bilanz bei der Bekämpfung von Korruption, organisiertem Verbrechen, Geldwäsche und Menschenschmuggel“ zu verbessern.

„In vielen Bereichen ist Korruption vorherrschend und sie bleibt ein Grund zur Sorge.“ Außerdem mahnt Brüssel eine Reform des Wahlrechts an: „Eine umfassende Reform des Wahlrechts sollte überlegt werden.“ In dem Bericht heißt es weiter: „Gute Fortschritte wurden gemacht bei der Gesetzgebung über die leistungsbezogene Auswahl von Personen für den öffentlichen Dienst. Sie muss jetzt umgesetzt werden.“ Fortschritte wurden aus Sicht der EU-Kommission auch erzielt bei der Stärkung „makroökonomischer und fiskalischer Stabilität durch die Umsetzung einer mittelfristigen Fiskalstrategie“. Hintergrund: In der sogenannten Westbalkan-Strategie vom Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission Montenegro bei entsprechenden Fortschritten einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt.

Das Land hat am Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten. (dts)

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