Träum weiter, Alexander: Dobrindt fordert weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Wieder so eine Forderung, die für den bayerischen Wahlkampf gemacht wird und die nie in Erfüllung gehen wird: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), fordert eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.

Deutschland zahle heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa. Das setze falsche Anreize. „Außerdem müssen deutlich länger als heute nur gekürzte Leistungen bezahlt werden.“

Dabei will es Dobrindt noch nicht bewenden lassen. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen“, so der CSU-Politiker. Plänen in der SPD, Hartz IV zu reformieren und etwa Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang anzurechnen, erteilt Dobrindt eine klare Absage.

„Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben“, sagte Dobrindt. Deshalb sei der SPD-Idee eine klare Absage zu erteilen. „Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft.“

Statt über Hartz IV will Dobrindt darüber reden, wie Langzeitarbeitslose in Arbeit kommen. Dabei stellt er den Sinn der bisherigen Programme und weiteren Mittelaufwuchs in Frage. „Vier Milliarden Euro kosten die Programme für Langzeitarbeitslose jährlich, im Koalitionsvertrag steht eine weitere Milliarde pro Jahr. Der Erfolg dieser Programme ist allerdings überschaubar. Für mich stellt sich deshalb die Frage, ob die Mittel hier gut investiert sind.“ Das Geld sollte stärker dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so der CSU-Politiker. Dafür will Dobrindt einen Pakt mit der Wirtschaft schließen. „Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden.“ (Quelle: dts)

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