Südafrika: Illegale Grundstücksbesetzungen in Johannesburg nehmen zu

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Johannesburg/Südafrika (Foto: Pixabay)

JohannesburgWie die Stadt am Montag mitteilte, werde sie in ihrem Kampf gegen illegale Grundstücksbesetzungen auch weiterhin Recht und Gesetz durchsetzen. In der wirtschaftlichen Hauptstadt des Landes nehmen solche Besetzungen zu, meldet Times-Live.

Michael Sun, Mitglied im städtischen Ausschuß für kommunale Sicherheit, bestätigte, daß es zu Landnahmen in Blue Hills, Midrand und anderen Stadtteilen gekommen sei.

„Wir wussten von den rechtswidrigen Besetzungen in Blue Hills. Tatsächlich habe ich seit dem frühen Samstagmorgen damit zu tun.“ Beamte des Johannesburg Municipal Police Department (JMPD) seien rausgefahren, um die Lage zu beurteilen und herauszufinden, wem das illegal besetzte Land gehört. Michael Sun: „Es handelt sich um Privatleute. Mit Hilfe des Stadtteilbeauftragten und der dortigen Einwohner konnten wir Kontakt zu den Besitzern herstellen und ihnen erklären, was sie in der gegenwärtigen Situation tun müssen.“

Die Polizei sei auch vor Ort gewesen, um die Ordnung aufrecht zu erhalten und sicherzustellen, daß keine weiteren Besetzer auf die Privatgrundstücke vordringen. Wegen der schieren Zahl der Eindringlinge sei das aber ein schwieriges Unterfangen gewesen, so Sun.

Präsident Cyril Ramaphosa hat die illegalen Landbesetzungen bereits kommentiert. Er verurteilte die Landnahmen und bezeichnete sie als Anzeichen von Aufruhr und Rechtsbruch. Ramaphosa bezog sich dabei auf eine andere Landaneignung, die im Stadteil Olivenhoutbosch in Tshwane stattgefunden hatte. Er kündigte an, den illegalen Besetzern mit der ganzen Härte des Gesetzes zu begegnen, weil Laxheit einen Präzedenzfall schaffen würde und so zu weiteren Landbesetzungen ermuntere.

Am 27. Februar wurde eine Gesetzesintiative zur entschädigungslosen Landenteignung mit Mehrheit im Parlament durchgewunken. Die Sache liegt nun beim Verfassungskontrollgremium, das sich bis 30. August dem Parlament gegenüber zu äußern hat.

Die marxistischen Economic Freedom Fighters (EFF) hatten gefordert, eine Sofortkommission einzusetzen, die Paragraph 25 der südafrikanischen Verfassung umsetzt und Land entschädigungslos enteignet. Diese sogenannte Besitzstandsklausel verpflichtet die Regierung, Privatpersonen oder Gemeinschaften dabei zu unterstützen, Landbesitzer zu werden oder Land zurückzufordern, wenn sie es nach 1913 aufgrund von Apartheidsgesetzen verloren hatten.

Während des parlamentarischen Prozederes sind es nun die Städte, die mit der dem Gesetz vorauseilenden Landnahme zu kämpfen haben. Erst kürzlich stellte sich der Johannesburger Bürgermeister Herman Mashaba an die Seite von Paul Mashatile, um die Anordnung durchzusetzen, Besetzer von einer Landnahme in Orange Farm abzuhalten.

Sun sagte, die Zunahme der illegalen Besetzungen bereiteten der Stadt ernsthafte Sorgen.

„Wir sind sehr besorgt wegen der zunehmenden Zahl solcher Landbesetzungen. Gerade letztes Wochenende hatten wir mehrere dieser Vorfälle. Einer davon ist der in Blue Hills. Einen anderen hatten wir neben dem Golden Highway in der Nähe von Eldorado Park und gestern ging es in Weilers Farm los.“ Michael Sun weiter: „Wir werden die Sache dort im Auge behalten. Wir müssen Recht und Gesetz schützen bis es deutlichere gesetzliche Regelungen in Bezug auf Landreformen gibt. Wir als die Metropolitan Police sind im Interesse aller dazu verpflichtet.“ (ME)

 

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