Somalische Seeräuber werden mit Aufenthaltsrecht belohnt und dürfen abkassieren!

Foto: Durch Venera Salman/Shutterstock
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Das deutschen Asyl- und Justizwesen erweist sich immer mehr als staatszersetzend. Somalische Seeräuber wurden im Jahr 2012 vor den Küsten Afrikas gefasst, nach Deutschland geflogen und hier verurteilt. Fünf dieser Piraten leben jetzt in Hamburg auf Kosten der deutschen Bürger und erhalten Versorgungsleistungen als Asylanten.

Das Landgericht Hamburg hatte 2010 zehn Somalier wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Das Gerichts kam zu der Überzeugung, dass die Männer den Hamburger Frachter „Taipan“ vor der Küste Somalias beschossen und gekapert hatten. Ein niederländisches Marinekommando hatte die Besatzung zeitnah befreit und die Seeräuber festgenommen. Sie wurden in die Niederlande gebracht und von dort an Deutschland ausgeliefert.

Fünfeinhalb Jahre nach der Verurteilung von zehn somalischen Piraten leben fünf von ihnen immer noch in Hamburg, und das als freie Menschen. Eine Durchsetzung der Ausreisepflicht sei gegenwärtig nicht möglich, teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mit. Die fünf Piraten erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zwei von ihnen wohnen in öffentlichen Unterkünften, drei in Privatwohnungen, bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Da sie keine Pässe haben, weil die somalische Botschaft in Deutschland sich weigert Reisedokumente auszustellen, können die Somalier angeblich nicht abgeschoben werden heißt es wahnwitziger Weise dazu. „Angesichts der Tatsache, dass Deutschland in Somalia Millionen an Entwicklungshilfe in den Bereichen Infrastruktur und Wiederaufbau, Gesundheit und ländliche Entwicklung leistet, ist es ein bewusster Verstoß gegen deutsche Interessen, wenn die Merkel Regierung keinen entsprechenden Druck auf die somalische Regierung ausübt“, so der AfD-Politiker Walter A. Schwaebsch.

Unterdessen meldete das Schifffahrtsbüro der Internationalen Handelskammer (ICC) am Dienstag, dass Piratenüberfälle auf Handelsschiffe wieder zu einem größeren Problem werden, vor allem an der Westküste Afrikas. Ein schwerer Angriff vor der Küste Somalias im vergangenen Februar belege aber auch, dass die Piraten an der afrikanischen Ostküste ihre Angriffsfähigkeit nicht eingebüßt hätten, berichtet die Welt mit Berufung auf eine dpa-Meldung. (SB)

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