Erfreuliche Entwicklung in der Syrienkrise

Foto. Durch StepanPopov/Shutterstock
Foto. Durch StepanPopov/Shutterstock

Die New York Times teilt mit: „During a closed-door White House meeting, officials said, Mr. Mattis pushed for more evidence of President Bashar al-Assad’s role in a suspected chemical attack last weekend that would assure the world that military action was necessary.“ (Während eines nichtöffentlichen Treffens im Weißen Haus sagten Beamte, Verteidigungsminister Mattis drängte auf weitere Beweise für die Rolle von Präsident Bashar al-Assad beim mutmaßlichen chemischen Angriff am vergangenen Wochenende, der der Welt überzeugen würde, dass ein militärisches Vorgehen notwendig sei)

von Thomas Schlawig

Es scheint, als hätte sich im Weißen Haus und vor allem im Pentagon, in Ermangelung von Beweisen gegen Assad, die Vernunft durchgesetzt.

US-Präsident Trump wird von den Europäern bedrängt, den Militärschlag gegen Syrien umzusetzen, gleichzeitig bemüht sich das Pentagon, dieses militärische Vorgehen zu verhindern. Noch vor Tagen war das Pentagon auf vollem Kriegskurs – nun nicht mehr.

Das kann man als gute Entwicklung bezeichnen, es zeigt aber andererseits deutlich die Verlogenheit von May und Macron.

Briten und Franzosen sehen die Schuld Assads, bezogen auf einen vermuteten Giftgasanschlag als erwiesen an, Pentagon-Chef Mattis meint, nichts sei erwiesen, und man brauche umfassendere Beweise.

Das – no Evidence / keine Beweise – steht in direktem Gegensatz zu den Aussagen der britischen Premierministerin May und vor allem zu denen des französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte erst am 12. April behauptet, dass er Beweise für den Giftgasangriff habe, er wisse es sei Chlorgas gewesen und er könne beweisen, dass Syriens Präsident Assad den Angriff angeordnet habe. Dem widersprach wenige Stunden später US-Verteidigungsminister Mattis in einem Kongress-Hearing, in dem er – indirekt und ungewollt aber de facto – Macron als Lügner entlarvte

Das scheint aber die Briten nicht zu interessieren, denn das britische Kabinett hat Ministerpräsidentin Theresa May grünes Licht gegeben, um den USA und Frankreich bei der Planung von Militärschlägen als Reaktion auf einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien beizutreten. Nachdem das Kabinett am Donnerstag mehr als zwei Stunden zusammengekommen war, unterstützte es Mays Plan, mit den beiden Verbündeten zusammenzuarbeiten, „um eine internationale Reaktion zu koordinieren“. Aber es gab keinen Hinweis auf den Zeitpunkt oder das Ausmaß einer Aktion.

Schon am 9. April sagte ein ehemaliger Direktor der UN-Waffeninspektoren, dass die syrische Regierung nicht für den jüngsten Angriff mit chemischen Waffen verantwortlich sei und behauptete, der Angriff sei ein Versuch, Bashar al-Assad zu stürzen.

Laut dem Chemiewaffenexperten Åke Sellström, der den Einsatz chemischer Waffen sowohl im Irak als auch in Syrien untersuchte, ist es unwahrscheinlich, dass Bashar al-Assad und die syrische Armee für den Angriff in Ost-Ghouta verantwortlich waren.

Für ihn und nicht nur für ihn ergäbe es keinen Sinn, dass Assad die Region bombardieren lasse, weil zu dieser Zeit die Rebellen bereits geschlagen waren und zugestimmt hatten, innerhalb von 48 Stunden die Stadt Duma zu verlassen. Wörtlich sagte er: Angesichts der Tatsache, dass die syrische Armee am Rande des Sieges stand, ergibt es keinen Sinn, dass sie ihren eigenen Erfolg sabotieren sollten.

Somit dürfte zutreffen, was die syrische und die russische Regierung von Anfang an vermutet hatten, dass nämlich entweder die Rebellen oder ein fremder Geheimdienst für diese Aktion verantwortlich sind.

Das russische Außenministerium verurteilte Vorwürfe in Bezug auf den chemischen Angriff und nannte sie eine „fortlaufende Serie gefälschter Nachrichten“ und „unbegründeter Spekulationen“. Es stellte fest, dass Moskau bereits in den letzten Monaten vor einer Vorbereitung von gefälschten chemischen Angriffen gewarnt habe. Damaskus wies die Vorwürfe ebenfalls zurück, wobei das syrische Außenministerium darauf hinwies, dass ähnliche Behauptungen immer dann auftauchen, wenn die syrische Armee Fortschritte im Kampf gegen Terroristen gemacht habe.

„Die Weltpolitik ist zu einem Schauplatz für den Austausch von gegenseitigen Anschuldigungen, Sanktionen und militärischen Drohungen geworden […] Ich bin sehr enttäuscht, wie die aktuellen Anführer ihre Geschäfte leiten“ (Michail Gorbatschow, Friedensnobel-preisträger)

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