Anderes Wort für weltfremd… SPD

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Überflüssig: SPD (Foto: Collage)

In einem Gastbeitrag von Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin MV) und Martin Dulig (Landesvorsitzender SPD Sachsen) in der Berliner Zeitung erfährt der geneigte Leser, wie die Ost-SPD eine Modernisierung der Gesamt-SPD vorantreiben soll. Vermutlich wird ein neuer Höhepunkt der Phraseologie erreicht, aber ich gebe den beiden eine Chance.

Von Nils Kröger

(…) Will die deutsche Sozialdemokratie ihrem Anspruch, gesamtdeutsche Volkspartei zu sein, gerecht werden, muss sie Ostdeutschland stärker in den Blick nehmen. Dazu braucht es eine ehrliche Analyse, neue Perspektiven und Inhalte sowie eine Stärkung der Strukturen vor Ort. (…)

Der Einleitungssatz klingt eher wie eine Drohung. Wenn ich ein bestimmtes Gebiet stärker in den Blick nehmen möchte, denn, weil es dort nicht in meinem Sinne läuft. Der erste Lacher erfolgt bereits im zweiten Satz, „ehrliche Analyse“. Darauf sind wirklich alle gespannt.

Die SPD hat die Chance, in der neuen Regierung viel zu bewegen. Zentrale Projekte stärken den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Investitionen in Bildung, Pflege, Rente, Wohnen, Digitalisierung. (…)

Spätestens jetzt ist klar, dass das mit der ehrlichen Analyse nichts wird. Denn die SPD sitzt seit 1998, mit einer kleinen Unterbrechung von 2009-2013, ununterbrochen in der Regierung. Sie hatte also lange genug Zeit, all dies umzusetzen. Stattdessen trat das genaue Gegenteil der aufgelisteten Projekte ein: Bildung am Nullpunkt, Pflegenotstand, Armutsrente, Wohnungsnot, stockende Digitalisierung. Nochmal! Wer saß die letzten zwanzig Jahre fast ununterbrochen mit auf der Regierungsbank und ließ alles geschehen? Richtig, die SPD. Im Anschluss loben die beiden die Aufbauleistung der Ostdeutschen, die „selbstbewusste“ Ost-SPD und jammern, dass kein DAX-Konzern oder eine internationale Organisation ihren Sitz in Ostdeutschland hat (als wenn man sich davon etwas kaufen könnte). Nun aber zum interessanten Teil des Beitrages.

(…) Die SPD hat im Osten viele wieder verloren: Das Ergebnis der Bundestagswahl hat sich mit 14,5 Prozent in Ostdeutschland gegenüber 2005 (30,4) halbiert. Dabei hat die SPD überall Regierungserfahrung – in drei Ländern: Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ist sie stärkste Kraft. (…)

 In Ordnung, die beiden sind anscheinend in ihrer eigenen Blase gefangen und somit von der Außenwelt abgeschirmt. Denn die „Regierungserfahrung“ in Berlin, Brandenburg und MV anzuführen ist der Witz des Jahres. Jeder vernunftbegabte Bürger schlägt die Hände über den Kopf zusammen, wenn Nachrichten aus diesen SPD-geführten Bundesländern kommen. Ein paar kleine Beispiele gefällig?

Die Liste ließe sich beliebig verlängern (würde aber den Rahmen sprengen). Aber vielleicht versteht das “Pack“ einfach nicht die Segnungen der SPD. Nun arbeiten die Beiden die Gründe für das SPD-Versagen heraus (vermutlich unabsichtlich).

(…) 28 Jahre Einheit sind keine Garantie für gleiche Lebensbedingungen und gleiche Einstellungsmuster. Die Folgen der Transformation bezogen auf den ländlichen Raum, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen haben sich tief eingegraben in die Lebensrealität der Ostdeutschen. Es gibt weniger Vermögen und Erbschaften, kaum jemand zahlt aufgrund seines Einkommens eine Spitzensteuer. Die Aufbaugeneration nach 1990 macht sich zurecht Sorgen um ihre Rente. (…)

 Den Beiden ist wirklich nicht mehr zu helfen. Nochmal zum Mitschreiben: Die SPD war von diesen 28 Jahren 16 Jahre (!!!) an der Regierung und hat all das praktisch ermöglicht. Ist das so schwer zu begreifen? Zumal ich mir ernsthaft die Frage stelle, warum die Beiden traurig sind, dass kaum jemand eine Spitzensteuer bezahlt oder es weniger Vermögen und Erbschaften gibt? Klar, weniger Geld für Vater Staat und wer sitzt gerade wieder in der Regierung? Die SPD! Da fällt einem doch die Aussage von Konrad Adenauer ein: „Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Weiter im Text:

Altersarmut wird zu einer zentralen Gerechtigkeitsfrage. (…)

 Ja, die Gerechtigkeitsfrage. Mit dem Thema zog vor der Wahl auch der SPD-Messias und Steuergeldmillionär Martin Schulz durch das Land und erhielt am Wahlabend die Quittung dafür. Ich verweise erneut auf 16 Jahre (!!!) Regierungsbeteiligung. Dann sprechen die Beiden vom demografischen Wandel (war der SPD die letzten Jahre egal) und dem digitalen Wandel (auch egal) und kommen endlich zur „Problemlösung“.

 (…) Wir brauchen Personen, mit denen sich Menschen vor Ort identifizieren, denen sie vertrauen. Deshalb wird die SPD einen Ostbeauftragten benennen. (…)

 Ich kann mich vor lachen kaum halten. Das soll die Lösung sein? Ein Ostbeauftragter! Wodurch soll der sich denn auszeichnen?

 Eine selbstbewusste unabhängige (!) politische Stimme, die Debatten und Diskurse anregt, Netzwerke knüpft und Personen aktiviert. Denn vielerorts kann von einer organisierten SPD angesichts fehlender Mitglieder kaum mehr die Rede sein. Politik ist für viele nur am Fernsehbildschirm erlebbar, nicht aber in einer Bürgersprechstunde oder am Stammtisch. (…)

 Schluss! Aus! Ende! Die Beiden müssen wirklich auf einem anderen Planeten leben. Denn diese Aussagen spotten jeder Beschreibung. Gerade die Politik von Angela Merkel, die ja auch von der SPD mitgetragen und verteidigt wird, ist für die Menschen nicht nur am Fernsehbildschirm erlebbar sondern sogar am eigenen Leib. Was sind denn die Auslöser für die vielen Demos in Kandel, Cottbus, Dresden, Hamburg etc. pp? Bestimmt nicht die fehlende Frauenquote! Viele Bürger wollen einfach nicht mehr mit solchen sinnlosen Analysen und leeren Versprechungen abgespeist werden und wählen lieber die AfD oder machen von ihren Grundrechten Gebrauch und gehen auf die Straße. Das verstehen die Beiden aber nicht und phantasieren lieber von mehr Personal in den Ortsverbänden und digitaler Themenforen, die MITGLIEDER (nicht jeden Bürger) in die Parteiarbeit einbinden. Aber die Beiden schwelgen in ihren Tagträumen.

 (…) Nur, wenn Politik für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist, wird sie auch angenommen und verstanden. Nur so werden wir Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und die Sozialdemokratie als gesamtdeutsche Kraft stark machen. Mit Zuversicht und Selbstbewusstsein.

 Die Bürger haben längst die SPD-Demokratie (z.B. NetzDG) bzw. SPD-Politik (z.B. Klientelpolitk) verstanden und wenden sich mit Grausen ab. Deshalb sind wir zuversichtlich und selbstbewusst, dass die SPD die politische Frührente in Anspruch nimmt.

Wandere aus, solange es noch geht!
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