AfD-Antrag zur Altersfeststellung durch CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt

Auf dem Weg nach Europa (Foto:Durch robbinsbox/shutterstock)
UMFs (Symbolfoto:Durch robbinsbox/shutterstock)

Düsseldorf – Der Antrag der AfD zu mehr Rechtssicherheit bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde am Mittwoch im Integrationsausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Eine Aussprache darüber wurde von den Konsensparteien ebenfalls abgelehnt. 

Im Integrationsausschuss des Landtags wurde am Mittwoch unter anderem ein Antrag der AfD-Fraktion zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen besprochen. Ziel des AfD-Antrags: „Alle Untersuchungsmöglichkeiten zu nutzen, die eine möglichst sichere Altersfeststellung gewährleisten“ sowie „eine medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern zwingend vorzuschreiben, wenn sich das Alter nicht auf anderem Wege sicher und zweifelsfrei bestimmen lässt“.

Aussprache zur Sache abgelehnt

Nachdem die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gabriele Walger-Demolsky, den Antrag erläutert hatte, zeigte jedoch kein Vertreter einer anderen Fraktion Interesse an einer Wortmeldung. In Ermangelung einer Aussprache blieb der Ausschussvorsitzenden Margret Voßeler nichts anderes übrig, als zur Abstimmung überzugehen. Daraufhin wurde der Antrag zur Altersfeststellung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt, so das Magazin NRW-direkt.

„Was wir heute erlebt haben, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, so die AfD-Politikerin Walger-Demolsky nach der Ausschusssitzung. „Die Regel ist, dass über unsere Anträge keine Diskussion stattfindet und dass man unsere Anträge im Ausschuss unbeantwortet lässt. Stattdessen diskutiert man lieber zwanzig Minuten darüber, ob ein Bericht wöchentlich, 14-tägig oder monatlich kommen soll.“ (SB)

 

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