US-Philosoph Sandel: Internetkonzerne bedrohen die Demokratie

Foto: Collage
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Berlin – Das soziale Netzwerk Facebook und andere große Internetkonzerne bedrohen nach Meinung des US-Philosophen und Politikwissenschaftlers Michael Sandel die Demokratie. „Diese Unternehmen sind einfach zu groß geworden und agieren oft wie Monopole“, sagte der in Harvard lehrende Amerikaner dem „Handelsblatt“. Man habe bislang geglaubt, dass der technische Fortschritt ein Freund der Demokratie sei, sagte Sandel.

„Die neuen Technologien haben jedoch auch eine dunkle Seite der Macht.“ Zu dieser Schattenseite der sozialen Netzwerke gehört für Sandel auch „die Kultur der Ablenkung durch die sozialen Medien“. Es sei zwar eine gute Sache, wenn Studenten heute ihre Notizen in den Vorlesungen auf Laptops machten oder dort online recherchieren könnten.

Diese Vorteile würden jedoch mehr als aufgezehrt durch die Ablenkung und Zerstreuung, die der Einsatz der modernen Informationstechnologien mit sich bringe. „Wer selbst beim Abendessen ständig auf einen Bildschirm schaut, kann kaum eine vernünftige soziale Kommunikation führen“, konstatierte Sandel. Eine gesunde Demokratie brauche aber den sozialen Diskurs in der Zivilgesellschaft und das erfordere ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit.

Die westlichen Gesellschaften befänden sich auf einem gefährlichen Weg. „Nicht etwa, weil Leute wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg böse Genies sind. Aber die Mächte, die er gerufen hat, müssen vom Staat reguliert werden“, forderte der Polit-Philosoph während eines Besuchs an der American Academy in Berlin.

„Die USA sollten ein ähnlich striktes Datenschutzrecht wie die EU schaffen“, schlug Sandel vor. Damit meint er die Datenschutz-Grundverordnung, die nächsten Monat von Brüssel in Kraft gesetzt werden soll. Das reiche aber nicht aus. Facebook sollte auch sein Geschäftsmodell ändern. „Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel ein Abonnement, bei dem die Nutzer regelmäßig Gebühren für ihre sozialen Netzwerke zahlen, dafür aber einen besseren Schutz ihrer Daten bekommen.“ Wenn die Konsumenten ihre Netzwerke wirklich wertschätzten, sollten sie auch dafür bezahlen, sagte der Philosoph. Im Moment glaubten die Nutzer, sie könnten die sozialen Netzwerke umsonst nutzen. Tatsächlich bezahlten sie dafür aber mit ihren Daten und ihrer Privatsphäre. (dts)

Kommentar:

Internetkonzerne sind per se keine Gefahr für die Demokratie. Sobald sie aber anfangen, „Politik“ zu machen, anstatt sich ausschließlich ums Geschäft zu kümmern, werden sie gefährlich. Zuckerbergs „Facebook-Gemeinschaft“ ist ein Hirngespinst, mit dem real politischer Einfluß genommen – und dadurch  unlegitimierte Macht ausgeübt wird. Es gibt schlicht und ergreifend keine „Gemeinschaft“ von mehreren Milliarden Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen.

Wenn Amazon bestimmte Autoren und Bücher aus dem Programm wirft, dann ist das „politisieren“. Dasselbe gilt für Youtube und Google. Das ist der Punkt, an dem die gewähten Politiker einschreiten müssten.

Prinzipiell wären soziale Netzwerke und dergleichen durchaus geeignet, endlich Demokratie zu verwirklichen. Ein weiteres Problem, das aus verständlichen Gründen politisch nicht angegangen wird, ist die Anonymität in den sozialen Netzwerken. Diese Anonymität ist es nämlich erst, durch welche sich „Meinung“ vom tatsächlichen „Meinungsinhaber“ trennen läßt und derentwegen die Etablierung des Begriffs „Hate-Speech“ möglich wurde.

Das Recht kann sich aber unmöglich mit Texten beschäftigen, sondern allenfalls mit deren Urhebern. Deswegen müssen die bekannt sein. Sind sie bekannt, dann sind auch sie persönlich – und sonst niemand – unter strafrechtlichen Gesichtspunkten greifbar. Daran aber hat die Politik kein Interesse, da es ihr nicht um die Strafverfolgung von Personen geht, sondern um das Zensieren von Inhalten.

Anonymität liefert also die (Pseudo)legitimation für Gesetze gegen Meinungsinhalte („Hate-Speech“). So gesehen stecken Internetkonzerne wie Facebook, Amazon, Youtube, Google und Co. aufgrund der ideologischen Vorlieben ihrer Inhaber mit derjenigen politischen Klasse, welche diese Vorlieben mit den Internetchefs teilt, unter einer Decke. 

Es wird Zeit, diese Debatte endlich einmal von interessensgeleiteten „Meinungen“ zu befreien und einfach zu sagen, was ist. Zuckerberg agiert bei Facebook so, wie der Schankwirt, der das Motto ausgibt: „Kein Bier für AfDler“.

Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten ein völlig unhaltbarer Zustand. Und nur insofern „gefährden“ Internetkonzerne die Demokratie. Tatsächlich sind es die Chefs dieser Konzerne samt der ihnen wohlgesonnenen Politiker, welche die Demokratie gefährden. Ein Konzern als solcher gefährdet gar nichts. 

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