Politisch pleite: Sigmar Gabriel meldet Insolvenz an

(Foto: Imago
Frau Merkel zeigt Herrn Gabriel den Weg nach draußen (Foto: Imago)

Realität ist das, was Mächtige für sich und andere daraus machen. Was die Eliten der Berliner Republik in den letzten Jahren so alles beschlossen, bzw. der völlig abgehoben regierenden Kanzlerin Merkel durchgehen ließen, wurde bittere Realität für den Rest des Landes. Doch dann geschah, anfangs eher unbemerkt, etwas völlig Neues in deutschen Landen. In einer Demokratie bedeutet eine lebendige Streitkultur, welche sämtliche Realitäten bis ins kleinste Detail thematisiert, zerpflückt und dabei auch Alternativen benennt, die unabdingbare Geschäftsgrundlage. Damit war Schluß als Angela Merkel Kanzlerin Deutschlands wurde. Bereits 2009 sprach sie jenen unheilvollen Satz, der nun schicksalhaft unser Land seit vielen Jahren prägt: „Ich halte das Vorgehen für alternativlos.“ Zusätzlich belegte sie in übelster Kumpanei mit obskuren politischen Kräften jegliche freie Debatte und den gesamten politischen Diskurs mit dem Bann des „politisch Korrekten“ – die Meinung der Bürger wurde unter Aufsicht gestellt durch einen autoritären politisch-medialen Komplex. Es herrscht inzwischen Zensur im Lande – und teils bereits offene politische Verfolgung auf unterschiedlichen Ebenen. Ausgerechnet Sigmar Gabriel packt über diese von der SPD gestützte Merkelstrategie jetzt aus…

Von Hans S. Mundi

„Vom französischen Philosophen Alain Finkielkraut ist eine gute Definition von ‚politischer Korrektheit‘ überliefert: ‚Nicht sehen wollen, was zu sehen ist‘. So verstanden ist political correctness also weder ein zivilisierter Sprachgebrauch noch ist die Kritik an ihr gleichzusetzen mit der Missachtung gesellschaftlicher Normen und Wertvorstellungen. Sondern es geht um Wirklichkeitsverweigerung. Um das Schließen der Augen vor unbequemen Realitäten aus Sorge, falsch verstanden zu werden, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, aus Mutlosigkeit oder Rücksichtnahme und leider oft auch aus Gleichgültigkeit. In diesem Sinn erleben wir hoffentlich gerade das Ende der Zeit ‚politischer Korrektheit‘. Schlimm genug, dass uns die Rechtspopulisten zwingen, über Teile der Wirklichkeit zu reden, die wir bislang gern im liberalen Diskurs ausgeblendet haben oder von denen wir dachten, wir könnten sie im Stillen bewältigen. Wir sind diesen Teilen der deutschen (und europäischen) Wirklichkeit zu lange ausgewichen. Nicht zuletzt weil der größere Teil der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieser Wirklichkeit im eigenen Lebensalltag nicht begegnet. Das war bequem für uns und für die, die wir haben gewähren lassen. Und immer unbequemer für die, die in ihrem Lebensalltag nicht die Chance hatten, auszuweichen.“ Sigmar Gabriel

Gabriel war für viele Jahre das Gesicht der SPD. War deren Anführer, Meinungsmacher und zuletzt auch noch Bundesaußenminister in der von Angela Merkel gelenkten und gesteuerten GroKo-Regierungstruppe. Die Reflexe auf seinen Beitrag im Berliner „Tagesspiegel“ dürften noch interessant werden, eine Art anschwellender Kommentargesang steht uns bevor, denn Gabriel haut mit wahren, klaren Worten ins System der fast schon autokratisch regierenden Altparteienkaste unter der „Staatsratsvorsitzenden“ Merkel (Ex-SED/FDJ), dass es nur so kracht und staubt. Dabei wird nicht mit Polemik oder typischem Politerjargon gearbeitet.

Gabriel durchlebt offenbar gerade einen Realitätsschock und reflektiert diesen – kurz nachdem er keine politschen Ämter mehr bekleidet, von Merkel nicht mehr beaufsichtigt wird, in keine Kabinetts- oder Parteidisziplin mehr eingebunden ist. Und es geschieht ein Wunder: Siggi aus Goslar sitzt auf der Hinterbank des Merkelschen Bundestages und bewirft das gesamte Parlament mit Schmutz. Dieser Dreck besteht aus Brocken, die der intime Kenner des moralisch herunter gekommenen Ladens, aus ganz realen Fakten, sinnhaften Erklärungen und unabweisbaren Zuständen der Berliner Elitenrepublik formt.

Dass unser Staat in vielen Bereichen exzellent funktioniert, zeigt nur, dass wir mindestens zwei Realitäten in unserem Land haben: gut geordnete, sichere und mit allen Vorteilen einer modernen demokratischen Gesellschaften ausgestattete Lebensbereiche – und das genaue Gegenteil. So sehr wir seit geraumer Zeit über Integration sprechen und damit nach Deutschland Zugewanderte oder ihre Kinder meinen, so sehr gibt es eine immer stärkere Segregation in Deutschland: in Stadt und Land, wohlhabende und arme Stadtteile, Ost- und Westdeutschland … jede Antwort (darauf) muss zuerst die schwierigen Realitäten in den Blick nehmen. So wie es Kommunalpolitiker wie der frühere SPD-Bezirksbürgermeister Neuköllns Heinz Buschkowsky seit Jahren tun. Oder wie es jüngst die Verantwortlichen der Essener Tafel (!!!) getan haben, denen wir Dank und keine staatlich verordnete Kritik schulden. Beschreibungen dieser Realitäten gibt es seit Jahren genug. Allerdings hat im wahrsten Sinne des Wortes auch die Entfernung vieler Entscheidungsträger von diesen Realitäten ebenso zugenommen. Biografisch, räumlich und intellektuell. Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, leben nicht in der Rigaer Straße in Berlin und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung selbst dann, wenn wir Kassenpatienten sind. Und vor allen Dingen: Wir ahnen nicht, wie man sich fühlt, wenn man jeden Tag arbeiten geht und trotzdem nicht vorankommt. Oder wie es ist, nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1000 Euro im Monat klarkommen zu müssen.“ Sigmar Gabriel

„Niemand wird mehr gehasst, als derjenige der die Wahrheit sagt“, soll der berühmte Platon einst gesagt haben. Die Geister, die ich rief… sind schon alle da! Kaum sagt mal einer aus dem selbstherrlichen arroganten Berliner Sauhaufen der Macht die Wahrheit, ist dieser – na, was wohl?! – ein „Rechter“. Hahaha! Die Einfältigkeit der vermerkelten und vermurksten Republik ist längst auf der denkbar tiefsten Ebene tagtäglicher Realsatire angekommen. Merkels plumpe Meinungsbrigaden, flankiert von einer NetzDG-Staatssicherheit, die als abgeschirmte Staatspolizei Land und Leute zunehmend kontrolliert, und massiv einzuschüchtern versucht, sind berechenbar.

Erste Reaktionen Gabriels einstiger/ehemaliger (?) Genossen wirken wenig überraschend. Nun drohe in der Gestalt dieser neuen politischen Unperson eine Art „Lafontaine von Rechts“ zu werden, munkelt man in SPD-Kreisen über den abtrünnigen Gabriel. Dabei ist es unwichtig, ob Gabriel als „neurechter“ Renegat nun auf Facebook gesperrt, in Talkshows der weitgehend gleichgeschalteten Republik nicht mehr eingeladen wird, ob die Antifa sein Haus mit Farbbeuteln bewirft oder sein Auto anzündet, was heute fast schon Standard gegenüber Merkels Regimekritikern im Lande geworden ist. Wichtiger ist eigentlich eine ganz andere Frage: Warum macht der das…?!

Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehört das für die dort lebenden Menschen auch zum „Staatsversagen“. Kein Wunder also, wenn ganze Landstriche die AfD zur stärksten politischen Kraft machen, weil nach Finanzamt, Amtsgericht, geburtshilflicher Abteilung nun auch das ganze Krankenhaus geschlossen werden soll. Es sind wie in den USA nicht selten „Can you hear me now“-Wahlen. Solche Wahlentscheidungen sind mehr ein Not- als ein rechtsradikales Signal, um die demokratischen Parteien auf die immer bedrohlicher wirkende Lebenssituation vor Ort aufmerksam zu machen. Getreu dem Motto: „Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Das allein erklärt noch nicht den Erfolg der Rechtspopulisten, aber einen erheblichen Teil davon schon.“ Sigmar Gabriel

In den Meinungsforen des Landes, ob in Kommentarspalten bei Focus oder auf den sozialen Netzplattformen, dominiert eine seltsam ohnmächtige Wut. Zahllose Leserbriefschreiber aber auch Journalisten (!) schmettern Gabriels hammerharte Anklage und die offene Entblössung des Berliner Machtkartells gewohnt routiniert ab. Er war doch Vizekanzler, Minister. Warum hat Gabriel denn mit seinen Partei nicht im Rahmen der GroKo genau gegen diese Missstände und Verformungen und Verunstaltungen der demokratischen Gesellschaft gearbeitet…?!!!

Diese Frage sind berechtigt, aber sie offenbaren auch den Blues der Lemminge, das unpolitische Bewußtsein des deutschen Michels und ewigen Untertanen, welcher der jeweiligen Obrigkeit devot hinterher dackelt und nicht von Kontroversen behelligt werden möchte. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, eine Harmoniesucht und ein selbst auferlegter Konsenzwang das Ruhekissen der Regierenden in diesem IHREM Lande.

Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“ Der Dichter Heinrich Heine über den deutschen Untertanengeist

Gabriel wird in erster Linie als Störenfried wahrgenommen werden – von Freund und Feind! Doch wenn einer aus der mächtigen Elite auspackt, ist das eigentlich eine Chance zum massiven Gegenangriff, dann wirkt das geschlossene Meinungskartell weniger geschlossen, weil man einen Kronzeugen aus deren (!) eigenen Reihen hat – Gabriels Outing im Stile eines politischen Offenbarungseides ist wie ein Beweis für fast alles, was der politische Widerstand von Pegida über den verfolgten Akif Pirincci bis zur AfD bislang versuchte zu artikulieren. Gabriel beschimpft diesen ausgegrenzten Bürgerblock nun nicht mehr als „Pack“, wie eben noch als Merkels Adjutant und Vize, er klopft diesem erstmals freundlich auf die Schulter.

Gabriels Beweggründe bleiben durchsichtig. Schon als der Parteigenosse Martin Schulz in den unansehnlichen jüngsten GroKo-Verhandlungen nach seinem Außenministeramt griff, wehrte er sich mit Angriffen unterhalb der Gürtelllinie und ätzte gegen „den Mann mit Bart“. Jetzt hat Gabriel ALLES verloren – nun ätzt er daher folgerichtig gegen ALLE. Gabriel zeigt nur seinen herben Charakter in ALLER Deutlichkeit, der ihm bislang half, im linksversifften Berliner Elitenstall den Hirsch zu geben und mächtig abzukassieren. Wie ein kleines Kind, welches bei „Mensch ärgere dich nicht“ wegen des drohenden Verlierens wütend das ganze Spiel vom Tisch fegt, führt er jetzt ALLE vor, weil er wie kein Zweiter weiß, wie man heuchelt, lügt und das Volk bzw. die Wähler betrügt, wie man sich selbst die Taschen dank der zwangsweise erbeuteten hohen Abgaben und Steuern vollstopft, während die Rentner den Müll zunehmend nach Essbarem oder Flaschenpfand durchsuchen.

Ein Mitglied aus dem Elitenclub berichtet offen aus dem Innenleben dieses Zirkels, über die dortigen Sauereien und Heucheleien – das ist eine Riesenchance für den Widerstand gegen Merkel und ihre verantwortungslosen Mitläufer und Hofschranzen aus fast ALLEN Parteien. Diese Chance sollte man nutzen und den Kronzeugen Gabriel benutzen – seine Worte könnten Angela Merkels Burg zum Einsturz bringen, denn auch andere könnten sich von dort aus Gabriel anschließen und zur Flucht nach vorne ansetzen. Denn Europas Sozialisten sind genau wegen dieser Charakterlosigkeiten an der Macht überall auf dem Rückzug und teils bereits in der Versenkung verschwunden – auch das dürfte bei diesem radikalen Outing eine Rolle gespielt haben. Merkels verschleppte Insolvenz wird uns am Ende ALLE treffen. Wird Gabriels Outing ihr jetzt aber bereits gefährlich? Kommen nun noch andere aus dem Gebüsch und hauen ab, packen aus, werden noch vor Merkels Sturz zu Wendehälsen….???

Ich habe viele Berufspolitiker aller Parteien gut genug kennengelernt, um zu wissen, welche Interessen und Zwänge sie täglich zähmen. Sehr viel mehr von ihnen wissen ganz genau, dass sie öffentlich nicht die Wahrheit sagen, sind froh, wenn sie nicht gefragt werden, verstecken sich gern in ihren angeeigneten Fachgebieten. Die Zahl der Berufspolitiker und Berufsjournalisten, die dem was Gabriel in seinem Gastkommentar sagt, schon lange zustimmen, aber weiter nicht öffentlich sagen und schreiben werden, ist viel größer, als die meisten Bürger sich vorstellen können.“ Fritz Goergen in

Es wurde Zeit, den Sprachpranger um das Unwort „alternativlos“ zu bereichern. Wer ärgert sich nicht über die kaltschnäuzigen Versuche der Politik, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, strittige Vorhaben mit dem Totschlagargument durchzusetzen, die Sache sei alternativlos. Schluss, Aus, Ende der Diskussion – gleich ob es um den Bruch der Währungsverfassung im Euro-Raum geht, um unausgegorene Klimaschutzpläne, einen Bahnhofsbau oder eine Mehrwertsteuererhöhung. Stets gibt oder gab es höchst respektable andere Handlungsmöglichkeiten. Was fehlt, ist nicht die Alternative, sondern der Wille, den Schleier zu lüften; klar zu sagen, welche Vor- und Nachteile mit einer Lösung verbunden sind, und so den Bürger ehrlich und geduldig teilhaben zu lassen an der Abwägung der Güter. Diese ist oft nicht leicht, und Entscheidungen, die am Ende wirklich allen nutzen, gibt es leider selten. Mit dem Etikett „alternativlos“ stellt sich Politik als ohnmächtiges Vollzugsorgan eines von höherer Macht bestimmten Schicksals hin. Das schafft Verdruss beim Wähler. Warum soll er überhaupt noch seine Stimme abgeben, wenn Regierungshandeln so alternativlos ist, wie behauptet?“ Heike Göbel bereits im Januar 2011 in

Der britische Entwicklungsökonom Paul Collier sieht in der Diskussion in Deutschland eine Schwarz-Weißmalerei, welche die Suche nach Lösungen erschwert. „Die heilige Merkel gegen die Rassisten. Ich halte das für diffamierend“, sagte der Professor der Universität Oxford der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

 

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