Zuckerberg schmilzt „like ice in the sunshine!“

Foto: Collage
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Während die WELT titelt „Zuckerbergs überraschender Triumph über die Senatoren“ und auch die anderen Mainstream-Medien ihn mit seinem Auftritt vor dem US-Kongress klar auf der Gewinnerstraße sehen, berichten amerikanische konservative News-Seiten von Aussagen, die für den Internet-Giganten Facebook durchaus gefährlich werden könnten. Denn Zuckerberg muss sich nicht nur Fragen zum Datenskandal stellen –  auch das Zensurgebahren des Unternehmens kommt zur Sprache – aber natürlich ist das für die deutschen Medien kein Thema, weil sie eben von dieser Zensur profitieren.

Der texanische Senator Ted Cruz traute sich die Fragen zu stellen, vor denen alle anderen sich drückten. Er wollte wissen, wie es denn so um die Zensur von Andersdenkenden und die politische Voreingenommenheit bei Facebook steht.

Cruz warf eine Reihe von Fragen auf, einschließlich der jüngsten Zensur des Duos Diamond & Silk, zwei schwarzen Frauen, die sich auf Youtube über Hillary Clinton & Co lustig machen und als Trump-Fans gelten. Auch auf die umstrittenen Entlassung von Oculus VR-Gründer Palmer Lucky und die Frage nach dem rechtlichen Status von Facebook als neutrales öffentliches Forum wollte der Republikaner Antworten haben.

Senator Cruz begann mit der Frage, ob sich Facebook als „neutrales öffentliches Forum“ versteht. Zuckerberg vermied es, Cruz eine direkte Ja-oder-Nein-Antwort zu geben, obwohl der Senator mehrmals darum bat.

„Wir sehen uns als Plattform für alle Ideen“, sagte Zuckerberg. „Sind Sie ein Sprecher des Ersten Verfassungszusatzes, der Ihre Ansichten ausdrückt, oder sind Sie ein neutrales öffentliches Forum, in dem jeder sprechen kann?“, bohrte Cruz.

Zuckerberg wich aus und listete dafür einige der Dinge auf, die auf der Plattform verboten sind, darunter „Hassreden, terroristische Inhalte, Nacktheit“ und „alles, was dazu führt, dass sich Menschen in der Gemeinschaft unsicher fühlen“.

Cruz warf ihm vor, „widersprüchliche Antworten“ zu geben, wenn es darum gehe, ob Facebook sich als ein neutrales öffentliches Forum verstehe. „Es gibt sehr viele Amerikaner, die zutiefst besorgt sind, dass Facebook und andere Technologieunternehmen sich in einem allgegenwärtigen Zustand von Voreingenommenheit und politischer Zensur befinden“, so Cruz laut Breitbart.

Er fuhr fort, den Trend-Nachrichten-Skandal von 2016 zu zitieren, bei dem bekannt geworden war, dass Facebook „konservative Geschichten“ von seiner aktuellen Nachrichten-Funktion „routinemäßig unterdrückt“ habe. Darüber hinaus habe Facebook erst vor Kurzem die tägliche „Chick-fil-A-Seite “ geschlossen, habe Posts eines Fox News-Reporters blockiert, mehr als zwei Dutzende katholische Seiten sowie die Trump-Unterstützer Diamond & Silks Seite – mit 1,2 Millionen Facebook-Followern – blockiert. Begründung: „unsicher für die Community.“

Zuckerberg zeigte Verständnis für die Vorwürfe der politischen Voreingenommenheit, und erklärte, dass  das Silicon Valley ein „extrem linker Platz“ sei. Sein Unternehmen sei bemüht, „bei der Arbeit, die wir machen, keine Voreingenommenheit zu haben“. Er wüsste nichts über die politische Orientierung seiner „15-20.000 Mitarbeiter“, die die Inhalte der Facebook-Posts überwachen und  kontrollieren würden.

Thema war auch die Entlassung von Palmer Luckey, Gründer von Oculus VR und Erfinder von Oculus Rift.  Er wurde 2016 im Wahlkampf als einer der wenigen Trump-Unterstützer im Silicon Valley entlarvt und nach einer beispiellosen Medien-Hexenjagd gefeuert. Zuckerberg stritt gegenüber dem US-Kongress ab, dass der Rauswurf „wegen einer politischen Sichtweise“ erfolgt sei. Bei solchen Entscheidungen würde es für das Unternehmen keine Rolle spielen, welche Präsidentschaftskandidaten die Mitarbeiter unterstützen würden, behauptete Zuckerberg.

Doch Facebooks jüngste Algorithmusänderungen scheinen durchaus politisch ausgerichtet zu sein. Nach den Änderungen in den sozialen Netzwerken, die seit Januar in den Newsfeeds der Nutzer stattfinden um sogenannte „Fake News“ und „Fehlinformationen“ zu bekämpfen, sank die Beteiligung an Donald Trumps Facebook-Posts plötzlich um 45 Prozent.

Facebook-Vertreter bestritten nicht, dass der massive Rückgang des Engagements eine Folge ihrer neuen Algorithmen war. Top-Demokraten wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren scheinen seltsamer Weise davon nicht betroffen zu sein.
Facebook habe es sich zur Aufgabe gemacht, bei Nachrichten „einen Standpunkt zu vertreten“ und „zu definieren, wie hochwertige Nachrichten aussehen“, sagt Campbell Brown, Head of News Partnership des Unternehmens.

Laut Zuckerberg wolle man Nachrichtenquellen herabstufen, denen es seiner Meinung nach  an Genauigkeit oder Vertrauenswürdigkeit fehlt, während er „hochwertigen“ (Mainstream-) Journalismus fördern wolle. Nach welchen Kriterien zwischen guten und schlechten Quellen unterschieden wird, erklärte er nicht.

Entscheidend ist: In dem Moment, in dem Facebook „gute“ Nachrichten von „schlechten“ sortiert, ist das Unternehmen eher Herausgeber als eine neutrale Plattform. Damit ist der Konzern nicht mehr durch den Abschnitt 230 des Communications Decency Act geschützt. Ein Online – Dienst erhält nur dann eine rechtliche Immunität für die von seinen Nutzern geposteten Inhalte, wenn er eine neutrale Plattform ist und keine „Sichtweise“ hat, die er seinen Internet-Nutzern auferlegt. Ohne den Schutz von § 230 würde Facebook für alle von seinen Nutzern eingestellten Inhalte rechtlich haftbar gemacht werden können – was seine Existenz als Unternehmen grundsätzlich bedrohen würde.

Zuckerberg muss sehr zuversichtlich sein, dass der Gesetzgeber diesen Widerspruch  weiterhin ignorieren wird, um solche Spiele mit der Existenz seines Unternehmens zu spielen. (MS)

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