Union will gemeinsamen Antrag gegen Parteienfinanzierung der NPD

Foto: NPD-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: NPD-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Unionsfraktion hat Bundestag und Regierung aufgefordert, einen gemeinsamen Antrag mit dem Bundesrat auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. „Das richtige Signal wäre, wenn Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam einen Antrag auf Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung stellen würden“, sagte der für Rechtspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Alle antragsberechtigten Verfassungsorgane würden so Geschlossenheit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus demonstrieren.“

Man könne nicht „ständig über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland klagen, Programme zur Antisemitismusbekämpfung finanzieren und dann eine Partei mit rund einer Millionen Euro im Jahr unterstützen, die nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist“, sagte Harbarth. „Aus meiner Sicht sollten wir ein solches Signal an die jüdische Gemeinde unbedingt vermeiden, denn jeder Cent, den die NPD von staatlicher Seite erhält, ist einer zu viel.“ Die Bundesländer hatten Anfang Februar im Bundesrat einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten.

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Sommer das Grundgesetz zum Nachteil verfassungsfeindlicher Parteien geändert, nachdem das Bundesverfassungsgericht die NPD zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen hatte. Die Begründung der Richter lautete, die rechtsextreme Partei sei derzeit zu unbedeutend. Knapp die Hälfte der Einnahmen der rechtsextremen Partei kam im Jahr 2015 laut ihrem Rechenschaftsbericht vom Staat.

2016 bekam sie vom Bund rund eine Million Euro und dazu noch einmal etwa 110.000 Euro von den Bundesländern. 2017 waren es noch rund 850.000 Euro. (dts)

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