Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

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Mit krimineller Energie angetrieben? Malu Dreyer (Foto: Imago)

Zur Demonstration in Kandel am 24.3.2018 begrüßte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Maria Luise Dreyer, nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch „alle Anderen“.

Damit schloss die SPD-Politikerin auch gewaltbereite Kräfte der linksextremen Antifa ein, die vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 48) beobachtet wird.

Die mit ca. 250 Personen vertretene Antifa griff die Polizei während der Veranstaltung mit Sprengsätzen an und verletzte acht Polizeibeamte.

Ministerpräsidentin Dreyer hat sich als ranghöchste Vertreterin eines Bundeslandes mit den extremistischen Vereinigungen gemein gemacht, da das Erscheinen der Antifa im Vorfeld kein Geheimnis war: „Frau Dreyer hätte sich klar von der Antifa distanzieren müssen“, fordert die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Als Politikerin im höchsten Amt von Rheinland-Pfalz ist Frau Dreyer zwingend zum Schutz der Demokratie und zur politischen Neutralität verpflichtet“, erklärt die Parlamentarierin weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie an einer Gegendemonstration teilnimmt, die sich gegen eine Kundgebung wendet, welche für mehr Schutz von Frauen und Mädchen und für mehr Meinungsfreiheit eingetreten ist.“

Am 10. April 2018 wurde daher eine Strafanzeige gegen Frau Dreyer bei der zuständigen Polizei eingereicht, teilte die AfD in einer Pressemitteilung mit. (SB)

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