Bystron zu Post-Skandal: Es muss verhindert werden, dass CDU und FDP Beweismittel vernichten

Die Berliner Datenschutzbeauftragte will den Umgang von CDU und FDP mit Bürgerdaten der Deutschen Post im Wahlkampf 2017 untersuchen. Unterstützung erhält sie dabei nun von der AfD.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat am 6.4. angekündigt, im Zusammenhang mit der Affäre um die Deutsche Post Direkt GmbH zu „untersuchen, ob der Ankauf und die Verwendung der Daten durch die in Berlin ansässigen Parteien für Wahlkampfzwecke rechtmäßig erfolgt sind.”

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron begrüßte am 10.4. diese Untersuchung und fragte bei der Berliner Datenschutzbeauftragten nach, welche konkrete Schritte sie nun ergreife und wie sie verhindern wolle, dass Beweismittel vernichtet werden, falls sie sich vorerst nur schriftlich bei den Parteien CDU und FDP nach ihrem Verhalten erkundige.

Außerdem gelte es zu prüfen, ob CDU und FDP die Daten der Deutschen Post im Wahlkampf mit personalisierten Daten der Einwohnermeldeämter kombinierten, und ob die CDU mithilfe der Daten der Deutschen Post Direkt GmbH Hausbesuche veranlasst und Daten gesammelt hätten, so Bystron.

Eine Antwort der Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk liegt noch nicht vor.

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