Ist Rechtsstaatlichkeit ein Angriff auf die liberale Demokratie?

(Foto: Screenshot/Youtube
Zwangsfinanzierte Anti-Demokratie (Foto: Screenshot/Youtube)

Ja, wenn man den Machern von ttt („Titel, Thesen Temperamente“), eine ehemals sehenswerte Sendung des Sendung der ARD, glauben will.
Die haben in ihrer Angst vor unserer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zum ganz großen Schlag ausgeholt und prompt daneben getroffen. Wörtlich:
„Die ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“

Von Vera Lengsfeld

Die hoch subventionierten Journalistendarsteller wissen nicht einmal mehr, dass Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für Demokratie ist. Sie heben im Grundkurs Demokratie auf der Journalistenschule anscheinend gefehlt. Nein, sie sehen in rechtsstaatlichen Verhältnissen offenbar eine riesige Gefahr für die Demokratie, die sie meinen.

Die „liberale Demokratie“ ist nicht eine Gesellschaft der freien, unabhängigen Bürger, die es als ihre Pflicht erachten, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Nein, „liberale Demokratie“ herrscht, wenn sich das Establishment direkt oder indirekt aus der Staatskasse bedient, wenn staatlich subventionierte Meinungsmacher eifrig an einer Einheitsmeinung basteln, die Einhaltung des Meinungskorridors von Hunderten als „Rechercheure“getarnten Denunzianten überwacht wird und Abweichler mit sofortiger öffentlicher Anprangerung bestraft.

Die eifrigsten „liberalen Demokraten“, die von der taz repräsentiert werden, meinen sogar, dass Unwürdige sich nicht mehr zum Bäcker ihrer Nachbarschaft trauen dürfen sollten, das sie Cafés und Restaurants nicht mehr zu betreten, Veranstaltungen fernzubleiben haben. Wen dieses Geistes Kinder an die schlimmsten Zeiten unserer Geschichte erinnern, ist selbstverständlich ein „Rechter“ oder Schlimmeres.

Die tapferen Kämpfer von ttt wagten es selbstverständlich nicht, ihre steile These vom angeblichen Angriff auf die „liberale Demokratie“ von wenigstens einem Unterzeichner unserer Erklärung in ihrer Sendung diskutieren zu lassen. Die „liberalen Demokraten“ blieben unter sich. Bei der Auswahl der Diskutanten hatte ttt keine sehr glückliche Hand. Da saß Michel Friedmann mit seiner besonderen  Neigung zu Ukrainerinnen neben Juli Zeh, die medienwirksam Uwe Tellkamp zum Gespräch herausgefordert hat, aber doch lieber nur mit Gleichgesinnten Phrasen drischt. Alice Schwarzer war zwar angekündigt, glänzte aber durch Abwesenheit, womit sie sich selbst den besten Gefallen getan hat. Ersetzt wurde sie durch eine gewisse Julia Ebner, die Vertreterin der Netz-Stasi, Schild und Schwert der „liberalen Demokratie“. Diese Inoffizielle Mitarbeiterin lieferte den „Beweis“ für die ttt-These.

Wörtlich hieß es : „Julia Ebner hat sich die Unterzeichnerliste genauer angesehen“ (Sprecherin ttt), dann Ebner selbst: „Es sind über 50 Prozent eindeutig rechten Bewegungen oder dem rechten Umfeld zuzuordnen, das bedeutet entweder dem Pegida- oder AfD-Umfeld oder dem Neuen-Rechten-Umfeld. Wir haben mit einer Datenanalyse herausgefunden, dass 35 Prozent der Erstunterzeichner eindeutig entweder aktiv in der Neuen Rechten sind oder  im Umfeld.“

Woher die Dame das weiß? Das weiß wohl nicht mal sie selbst. In der „liberalen Demokratie“ geht es offensichtlich nicht um Fakten, sondern um zusammengelogene Indizien, die dem Publikum, das man offensichtlich für doof genug hält, diese Trickserei nicht zu durchschauen, als Wahrheit serviert.

Frau Ebner wird ihre kühnen Behauptungen belegen müssen, denn sie hat eine Tatsachenfeststellung getroffen. Wenn sie das nicht kann, hat sie sich der Verbreitung von ( liberales Deutsch) Fake-News schuldig gemacht und ttt hat diese Fake-News gesendet.

Jetzt wissen wir, warum die „liberalen Demokraten“ die Rechtsstaatlichkeit scheuen, wie der Teufel das Weihwasser!

Als ich mit diesem Text fertig war, hatte unsere „Gemeinsame Erklärung“ bereits 111.500 Unterstützer!

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