Björn Höcke: „Instrumentalisierung von Straftaten“

(Bild: Björn Höcke)
Björn Höcke (AfD) (Bild: Björn Höcke)

Warum Herkunft und Hintergrund der Täter für die Politik wichtig sind. Ein Facebook-Beitrag von Björn Höcke.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen des schrecklichen Attentats von Münster – und bei den Einsatzkräften und Rettungsdiensten, die schnell vor Ort waren. Die Anteilnahme ist selbstverständlich völlig unabhängig von den Ermittlungsergebnissen“, so Björn Höcke, AfD-Franktionsvorsitzender im Thüringer Landtag auf Facebook.

„In den öffentlichen Reaktionen zeigen sich aber erneut die tiefen Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Viele Bürger vertrauen der Berichterstattung der Medien nicht mehr und suchen eigenständig nach Indizien für eine mögliche Desinformation. Bei den Linken ist eine deutliche Erleichterung spürbar, daß es sich – anders als im zunächst ähnlich wirkenden Fall Amri – nicht um einen muslimischen Terroristen handelte. Fast schon freudig wird kommentiert, daß der Täter offenbar ein Deutscher war.

Doch die Bedrohung durch importierten Gewalttäter ist immer noch akut. Das zeigte sich am darauffolgenden Tag, als in Berlin ein Terroranschlag verhindert werden konnte (1). Verhaftet wurden sechs Männer aus dem Umfeld des Terroristen Anis Amri.

Niemand bestreitet, daß es in Deutschland auch ohne die Probleme der Masseneinwanderung viele Verbrechen gibt. Es ist auch nicht die Aufgabe der Politik, jeden einzelnen Fall zu kommentieren. Doch es wird sehr wohl zu unserer Aufgabe, wenn ein Politikwechsel dazu beitragen kann, unser Land sicherer zu machen und künftig Opfer zu vermeiden. Um das bewerten zu können, ist eine öffentliche Debatte über die Ursachen gerade solcher Verbrechen, die wir früher in Deutschland in der Form nicht kannten, unerläßlich. Dazu gehören alle Informationen auf den Tisch. Weder ein Journalist noch ein Polizei-Pressesprecher darf darüber entscheiden, welche Tatsachen der Bevölkerung »zumutbar« sind und welche nicht.

Für die politischen Konsequenzen macht es sehr wohl einen Unterschied, ob der Täter »Jens« oder »Ali« heißt (2). Nämlich genau dann, wenn sich der Mörder von Rechts wegen gar nicht in unserem Land aufhalten durfte und der Vollzug des Rechts aus politischen Gründen einfach ausgesetzt wurde. Und es auch von öffentlichem Interesse, wenn Fremde Sozialleistungen durch Betrug erschleichen und dieser Mißbrauch durch die Politik leicht gemacht wird.

Der Vorwurf, die Kritiker dieser Politik würden die sich häufenden Gewalttaten »instrumentalisieren«, ist arrogant und dreist. Denn wir haben vorher genau vor diesen Gefahren gewarnt. Wenn wir jetzt vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl der Opfer dieser falschen Politik immer lauter politische Konsequenzen einfordern, dann ist das unser gutes Recht. Stattdessen sollten wir uns lieber einmal fragen, welche Interessen jene verfolgen, die die wahren Probleme vertuschen und die Bürger mit Durchhalteparolen und Ablenkungen beschwichtigen wollen“.

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(1) https://www.bz-berlin.de/…/polizei-verhindert-terror-attack…

(2) http://www.sueddeutsche.de/…/anschlag-in-muenster-ob-jens-o…

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