Seehofer will auf Zunahme von Asylanträgen aus Georgien reagieren

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Hier sehen Sie die einzige vernünftige, weil politisch durchsetzbare Obergrenze (Foto: Collage)

Berlin – Da wird die SPD nicht mitspielen: Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als „sichere Herkunftsstaaten“ deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Funke-Zeitungen mitteilte, stellten im vergangenen Jahr 3.462 Georgier und 3.857 Armenier einen Asylantrag.

Der Trend ist in Georgien ungebrochen. Im Januar 2018 wurden weitere 745 Asylbewerber aus diesem Land registriert, im Februar 596 – mehr als in jedem anderen Monat im Vorjahr. Innen-Staatssekretär Mayer führt die Zunahme auf die Visafreiheit zurück, die seit März 2017 bestehe.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen im Bundesrat verhindert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Nun rechnet Mayer allerdings damit, dass sie ihre Position räumen werden. „Ich hatte in den Jamaika-Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Grünen diesem Thema sicher offener gegenüberstehen. Mein Eindruck war, dass die Sondierungsgespräche nicht am Thema sichere Herkunftsstaaten gescheitert wären.“ (Quelle: dts)

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