Post-Merkel-Skandal: Jetzt wird auch gegen CDU und FDP ermittelt

Foto: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Berliner Datenschutzbeautragte Maja Smoltczyk untersucht nun auch die CDU und FDP.  Sie rät Bürgern sich “gegen den Handel mit ihren Daten zur Wehr zu setzen.“

von Collin McMahon

“Anlässlich des jüngst bekannt gewordenen Datenmissbrauchs durch Cambridge Analytica und die Schlagzeilen um den Handel mit Daten der Deutschen Post im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf erreichen die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit viele Anfragen beunruhigter Berliner Bürgerinnen und Bürger”, so die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 6.4. in einer Presseerklärung.

Ob es im Fall der Deutschen Post tatsächlich zu Datenschutzverstößen gekommen ist, wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen geprüft (hier exklusiv im Interview mit jouwatch). Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit werde parallel dazu untersuchen, ob der Ankauf und die Verwendung der Daten durch die in Berlin ansässigen Parteien für Wahlkampfzwecke rechtmäßig erfolgt sind, gab das Amt am Freitag bekannt.

“Unabhängig vom Ausgang der rechtlichen Prüfung zeigen die Vorgänge, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, dass sie sich auch gegen legalen Adresshandel wehren können. Alle Betroffenen haben das Recht, der Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke zu widersprechen. Eine weitere Nutzung der eigenen Daten ist dem Unternehmen sodann untersagt. Wer zunächst wissen möchte, ob ein Adresshändler die eigenen Daten überhaupt verarbeitet, kann kostenlos Auskunft verlangen”, so die Datenschützerin.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf ihrer Webseite ein Formular bereitgestellt, das mit den eigenen Angaben ergänzt und an die Deutsche Post übersendet werden kann. Unter datenschutz-berlin.de/selbstdatenschutz.html finden sich darüber hinaus weitere Musterschreiben, mit denen sich Betroffene gegen die Verwendung ihrer Daten für Werbezwecke wehren können.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sagte dazu: „Die aktuellen Vorfälle zeigen, dass die im Bereich der Werbung verwendeten Werkzeuge zur Datensammlung und die dort entstehenden detaillierten Profile es ermöglichen, sämtliche Lebensbereiche der Betroffenen, z. B. auch ihr Wahlverhalten, auszuforschen. Ich empfehle allen Berlinerinnen und Berlinern von ihrem Recht Gebrauch zu machen, sich gegen den Handel mit ihren Daten für Werbezwecke zur Wehr zu setzen.“

 

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