Post-Merkel-Skandal: „Einwilligung für personenbezogene Parteiwerbung nötig“

Die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW Helga Block untersucht die Datenerhebung durch die Deutsche Post Direkt GmbH im Wahlkampf der CDU und FDP. Wir befragten dazu Pressesprecher Nils Schröder.

von Collin McMahon

Können Sie uns Ihr Vorgehen in der Angelegenheit um die Deutsche Post Direkt GmbH schildern? Welche Schritte haben Sie bereits ergriffen bzw. werden Sie noch ergreifen?

Nils Schröder, Pressesprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Das in Rede stehende Geschäftsmodell des Unternehmens haben wir bisher nicht datenschutzrechtlich geprüft. Wir haben nun das Unternehmen schriftlich um Stellungnahme zu mehreren Fragen gebeten. Dabei geht es unter anderem um die Fragen, welche Informationen an die Parteien gegangen sind und welche Datenquellen dem zugrunde lagen. Auch aufgrund der Stellungnahme werden wir die Angelegenheit rechtlich prüfen. Wir gehen davon aus, dass wir in 3 bis 4 Wochen eine Bewertung abgeben können. Ob bzw. welche Schritte dann zu ergreifen sind, ist erst nach der abschließenden Bewertung zu entscheiden.

Welche Gesetze bzw. Vorschriften gilt es konkret zu untersuchen?

Für die Verwendung personenbezogener Daten zum Zweck der postalischen (Partei-)Werbung gibt es gesetzliche Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz. Insbesondere ist eine Einwilligung erforderlich. Eine Ausnahme von dem darin enthaltenen Grundsatz der Erforderlichkeit einer Einwilligung gilt für sog. Listendaten, die für Zwecke der Eigenwerbung, der Werbung gegenüber Gewerblichen oder für Spendenwerbung erforderlich sind. Eine Übermittlung der sog. Listendaten an Dritte für deren Werbezwecke ist auch zulässig, sofern in der Werbung die ursprünglich erhebende Stelle benannt wird. Auch weitere personenbezogene Daten – z. B. zum Kauf- und Zahlungsverhalten – dürfen immer nur dann für Werbezwecke weitergegeben oder genutzt werden, wenn der Betroffene vorher eingewilligt hat. (§ 4 Abs. 1, § 28, insbesondere Abs. 3 BDSG; je nach Sachverhaltskonkretisierung auch § 28b und § 29 BDSG)

Sofern für die Zustellung von Postwurfsendungen mit Parteiwerbung ausschließlich anonyme – und nicht personenbezogene – Daten verwendet werden, fällt diese Datenverwendung wegen § 1 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schon nicht unter dessen Anwendungsbereich. Anonym sind Daten dann, wenn die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren Personen zugerechnet werden können. Letzteres ist etwa auch dann der Fall, wenn die Daten einer größeren Anzahl von Personen (etwa mehrere Haushalte in einem Viertel) zusammengefasst sind. (Anm.: Die Deutsche Post Direkt GmbH hat laut Bild am Sonntag Einheiten von 6 Haushalten benutzt.)

Welche Daten hat die Deutsche Post Direkt GmbH von staalichen Stellen gekauft? Warum verkauft der Staat Daten?

Und ist nicht bekannt, ob das Unternehmen Daten von staatlichen Stellen gekauft hat. Staatliche Stellen verkaufen in aller Regel keine personenbezogenen Daten. Falls es um Auskünfte der Einwohnermeldeämter geht, so gibt dafür rechtliche Grundlagen im Melderecht. Damit können Gebühren für den Verwaltungsaufwand verbunden sein. Ein Verkauf wäre das nicht. Weitere Erläuterungen zu Meldeauskünften für Werbezwecke hier.

Werden Sie auch den Umgang mit den Daten im Wahlkampf bei den Kunden der Deutschen Post Direkt GmbH CDU und FDP untersuchen? Wenn nicht, warum nicht?

Die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden richtet sich nach dem Sitz einer verantwortlichen Stelle. Bisher haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass Parteien mit Sitz in NRW betroffen sind. Falls die Kunden ihren Sitz in Berlin haben, ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für diese zuständig. Anlass für eine Prüfung der Kunden gibt es erst, wenn klar ist, dass personenbezogene Daten betroffen sind.

Experten haben darauf hingewiesen, dass die Parteien die personalisierten Wahlkampfdaten der Einwohnermeldeämter abrufen dürfen und diese mit den “anonymisierten” Daten der Deutschen Post Direkt GmbH kombinieren können. In wie fern kann man hier noch von  “anonymisierten” Daten sprechen? Entspricht dies dem Datenschutzrecht?

Nach melderechtlichen Vorschriften dürfen Parteien Meldeauskünfte erhalten. Weitere Erläuterungen für NRW hier. Welche Auswirkungen dies auf die Bewertung des vorliegenden Falls hat – insbesondere auf die Frage, ob Daten (noch) anonym sind -, lässt sich erst bewerten, wenn geklärt ist, welche Informationen die Parteien erhalten haben.

Die CDU hat mithilfe der Daten der Deutschen Post Direkt GmbH Hausbesuche veranlasst, die dann offenbar nicht mehr “anonymisiert” waren, und dabei auch evtl Daten gesammelt. Untersuchen Sie diesen Vorgang? Wenn nicht, warum nicht?

Einen solchen Vorgang untersuchen wir nicht, bisher liegen uns dazu keine Informationen vor. Sollte insoweit die CDU Deutschland verantwortlich sein, läge die Zuständigkeit für die Datenschutzkontrolle bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Vielen Dank!

 

jouwatch hat ähnliche Fragen an das Justizministerium von Katarina Barley gestellt, das sich jedoch nicht zuständig sieht: „Für die Untersuchung etwaiger Datenschutzverstöße durch deutsche Unternehmen sind die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zuständig“ (Pressesprecher Maximilian Kall).

 

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Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump und die konservative Revolution, das im Mai im Antaios Verlag erscheint.

 

 

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