Paris: 5000 Euro Strafe für den Begriff „Migranten Invasion“

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Verurteilt wegen "Hassrede" Nicholas Dupont-Aignan (screenshot Twitter)

In Frankreich ist ein konservativer Politiker zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil er den Begriff „Migranten Invasion“ benutzt hatte.

Ein Gericht in Paris befand Nicholas Dupont-Aignan habe zu Hass und Diskriminierung angestiftet, weil er im Januar letzten Jahres gesagt hatte: „Im Jahr 2016 kompensierten die Sozialisten den Rückgang der Geburtenrate durch die Migranten Invasion.“ Dieser Satz kostet ihn jetzt 5000 Euro Geldstrafe, berichtet Le Figaro.

Nicholas Dupont-Aignan war als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen angetreten, schied aber nach der ersten Runde aus und unterstützte dann Marine Le Pen.

Angezeigt hatte ihn die Ligue Internationale Contre le Racisme et l’Antisémitisme (LICRA), die in den 1920er Jahren gegründet worden war und vom französischen Staat jährlich 500.000 Euro erhalten soll.

„Wir haben einen führenden Politiker, der Kandidat für die Präsidentschaftswahl war, der in aller Stille eine Verschwörung und rassistische Theorie, die zu Beginn des letzten Jahrzehnts in den Tiefen der französischen Rechten entstanden ist, öffentlich für sich in Anspruch nimmt“, erklärte der Staatsanwalt und bezog sich auf den französischen Autoren Renaud Camus, der die Theorie des  „Großen Austausches“ geprägt hatte und als Vordenker der neuen Rechen gilt.

Im April 2014 verurteilte ihn ein Pariser Gericht wegen Anstachelung zu Hass und Gewalt zu einer Geldstrafe über 4000 Euro, weil er muslimische Einwanderer als Teil einer „Eroberung Frankreichs“ bezeichnet hatte.

Auch der Bürgermeister von Béziers Robert Ménard wurde wegen „Hassrede“ vor Gerichtgezerrt. Ménard hatte ein Foto, auf dem eine Schulklasse seiner Stadt mit 91-prozentigen muslimischen Schülerschaft zu sehen ist kommentiert: „Diese Klasse ist der eindrucksvolle Beweis für den #GreatReplacement-Prozess. Schau dir nur alte Klassenfotos an“, war seine „hasserfüllte“ Twitter-Botschaft. Auch er war für diesen Satz zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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Bürgermeister Robert Ménard (screenshot Twitter)

Der römisch-katholische Erzbischof von Straßburg, Luc Ravel, bezog sich im Juli auch auf den Terminus des „Großen Austausches“: „Muslimische Gläubige wissen sehr gut, dass ihre Geburtenrate heute so groß ist… sie nennen es den Großen Austausch und sie sagen dir sehr ruhig und positiv, dass eines Tages alles ihnen gehören wird.“ (MS)

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