Im Wahljahr 2017 gab Regierung 5 Millionen Euro für Werbung in sozialen Netzwerken aus

(Bild: AfD)
Wählerbeeinflussung (Bild: AfD)

Berlin- Die alte Bundesregierung, die zu großen Teilen heute erneut auf der Regierungsbank sitzt, hat ausgerechnet im Bundestagswahljahr 2017 die Ausgaben für Werbung in den sozialen Netzwerken massiv gesteigert.

Das ergab eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm (AfD). Demnach fand zwischen 2014 und 2017 eine massive Steigerung der Ausgaben für gesponserte Beiträge verschiedener Bundesministerien statt. 2016 verprasste die Regierung bereits 3 Millionen Euro für die Bewerbung ihrer Regierungspropaganda, 2017 wurden es sogar 5 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion rund um die sozialen Netzwerke sei dies besonders prekär, so Holm. Er wirft der Bundesregierung Heuchelei im Umgang mit dem Datenschutz vor. Man habe hier die gleichen Methoden verwendet, die auch das von ihr stark kritisierte Institut Cambridge Analytica anwende. Holm forderte die Bundesregierung auf, sich endlich „um die echten Probleme des Landes“ zu kümmern.

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