Witz des Tages: Essen ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands!

Bekanntlich war die einst konservative Volkspartei CDU zutiefst geschockt über die Wahlerfolge der „rechtsradikalen“ und „völkischen“ AfD, da es laut dem CSU- Urgestein Franz Josef Strauß „keine rechte Partei neben der CDU/CSU geben darf“. Seither ist ihr größtes Ziel nicht etwa das Wohlergehen des deutschen Volks und die Verhinderung der islamischen Umvolkung (das hat sie früher auch nicht interessiert), sondern, dass die AfD aus dem Bundestag rausfliegt und überflüssig wird, die CDU die Stimmen der Wähler zurückgewinnt und ihre Arbeitsplätze nicht verliert.

Insbesondere der neue, geschlechtsverzauberte Gesundheitsminister Jens Spahn  generiert sich als der neue Wendehals, indem er alles nachplappert, was die AfD schon seit langem beanstandet. In einem Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“ bestätigte  der CDU-Politiker ganz offen, dass er die AfD überflüssig machen wolle. Das wird ihm allerdings nicht gelingen, denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!

Von Verena B.

Nachdem der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte, der behauptet hatte, der Staat versage in einigen deutschen Städten im Kampf gegen die Kriminalität und könne nicht mehr überall Recht und Ordnung durchsetzen, wurde Spahn nun deutlicher.

„Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Und weiter: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“ (Stadtteile wie Duisburg-Marxloh oder Altenessen in Essen gelten als Problemviertel mit einer hohen Arbeitslosenquote und Kriminalitätsrate.)

 Duisburgs linksextremer OB empört

Sören Link (Sterbende Partei Deutschland SPD), der in Duisburg geboren ist und „für seine Stadt brennt“, reagierte empört. „Die Aussagen von Jens Spahn zeugen – freundlich formuliert – von Ahnungslosigkeit“, sagte der faktenresistente SPD-Politiker der Redaktion des Bonner General-Anzeigers.

„Vielleicht hilft es, wenn man Borken (wo Spahn geboren wurde) oder Berlin mal verlässt und sich vor Ort informiert, bevor man derartige Pauschalurteile fällt“, und gebetsmühlenartig mangels Argumenten: Spahn schüre Vorurteile und würdige mit seinen Äußerungen die Arbeit vieler Menschen vor Ort herab. „Ich finde, es ist unverschämt und unwahr, der Polizei zu unterstellen, in bestimmte Viertel nicht mehr zu gehen. Das Gegenteil ist der Fall.“ Der linke Link warf dem Gesundheitsminister außerdem vor, respektlos über Duisburg (und seine vielen Türken) zu sprechen: „Dass Spahn despektierlich von ‚Arbeitervierteln‘ spricht, zeigt deutlich, mit welcher Einstellung er hart arbeitenden Menschen entgegentritt.“

OB Kufen: „Essen ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands!“

 Essens ebenfalls geschlechtsverzauberter OB Thomas Kufen stimmt seinem Parteifreund Spahn hingegen grundsätzlich zu, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass Straftaten nicht schnell genug geahndet würden. Dennoch warnt Kufen vor einer Pauschalisierung. Essen sei eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Er (der mutige Herr Kufen) selbst traue sich selbstverständlich in jeden Essener Stadtteil. Um das Sicherheitsgefühl in der sicheren Stadt bei allen Bürgern zu steigern (alle Verbrechen sind ja nur gefühlt und dürfen nicht instrumentalisiert werden), verdreifache Essen zudem die Kräfte des städtischen Ordnungsdienstes. Warum das in einer der sichersten Großstädte erforderlich ist, weiß kein Mensch.

Linker Innenminister gleichfalls empört

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) attackierte den zum Populismus am rechten Rand übergetretenen Spahn für seine Aussagen. Der „Bild“-Zeitung sagte er:  „Bund und Länder tun gerade jetzt enorm viel für die innere Sicherheit, es gibt deutlich mehr Polizisten, bessere Ausrüstung und viele neue Experten für Cybercrime oder Terrorismus, der nichts mit dem Islam zu tun hat und dem man vorurteilslos begegne (das sagte er nicht). Deshalb sei es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesminister stellt, unseren Staat schlechtredet.

Auch der linke Herr Lindner ist besorgt

 Auch FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, er sorge sich um Spahns Erinnerung, da CDU und CSU seit 2005 den Bundesinnenminister stellten. Die innere Sicherheit fällt allerdings zu einem großen Teil in die (In-) kompetenz der Bundesländer.

CDU lobt Spahn

 Unterstützung bekommt Spahn dagegen aus seiner eigenen Partei. „Boris Pistorius sollte nicht von seiner Verantwortung ablenken“, sagte der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth der dpa. Polizei sei zunächst Ländersache und die Kritik an einzelnen Bundesländern berechtigt. In vielen Bundesländern, in denen die Union in der Regierung sitze, sei die Kriminalitätsbelastung niedrig (!) und die Aufklärungsquote hoch. Wo hingegen die SPD regiere oder regiert habe, „besteht erheblicher Nachholbedarf.“ So sei etwa in NRW und Rheinland-Pfalz die Polizeidichte besonders gering.

Der vielseitige Gesundheitsminister schaltet sich regelmäßig in Debatten ein, die nichts mit Gesundheit zu tun haben, zum Beispiel Hartz IV und dass der Islam laut dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, jetzt doch nicht zu Deutschland gehöre, wo er doch früher sagte, dass der Islam zu Bayern gehöre. Außerdem will die CDU jetzt plötzlich eine „Rückführungskultur“, aber nur, weil auch die AfD, die verschwinden soll, eine solche fordert.

Fazit:

 Man könnte sich vorstellen, dass sich die CSU von der Moslem-CDU abspaltet und eine eigene Partei gründet, die auf den früheren Werten der CDU und den Werten der AfD basiert. Wie man am Beispiel Österreichs sieht (von den Visegrad-Staaten ganz zu schweigen) können auch zwei rechte völkische Parteien durchaus sehr erfolgreich sein und und im Interesse ihres Volkes gut zusammenarbeiten.

 

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