Gewerkschaft der Polizei kritisiert Spahn

Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einhaltung von Recht und Ordnung kritisiert. „Dieser leicht durchschaubare Populismus ist der politischen Kultur abträglich, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Im Übrigen leide Spahn offenbar an politischer Demenz, weil er vergessen zu haben scheine, „dass seit 2005 Unions-Politiker für die innere Sicherheit verantwortlich sind“.

Als bisheriger Finanzstaatssekretär sei er zudem mit dafür verantwortlich, dass der Zoll 6.000 Stellen nicht besetze. Wenn ein Vollzugsdefizit existiere, dann, weil es nicht genug Personal gebe, betonte Radek. Spahn hatte gesagt: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“ (dts)

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