EinProzent, Compact und Antaios: Für Grüne ein Fall für den Verfassungsschutz

(Bild: Göring-Eckhardt/Hofreiter: Pressefoto Grüne; Screenshot)
Hassobjekt der Grünen: Einprozent, Compact und Antaios (Bild: Göring-Eckhardt/Hofreiter: Pressefoto Grüne; Screenshot)

Die Fraktion der Grünen haben die Bürgerinitiative  „EinProzent“ im Bundestag „thematisiert“. In einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung – namentlich unterzeichnet durch Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter – wollen die besorgten Grünen so allerhand in Erfahrung bringen.

Im Eröffnungstext der Kleinen Anfrage der grünen Abgeordneten (Drucksache 19/1486) unter der Überschrift: „Rechtsextreme Vernetzung des Vereins „EinProzent“, geben die Fragesteller ihrer Verwunderung Ausdruck, dass EinProzent noch kein Beobachtungsobjekt des – eigentlich von den Grünen mehr als verhassten – Verfassungsschutzes ist und „weitestgehend unbehelligt ihren Zielen nachgehen“ könne.

Dabei sei nach Auffassung der „Fragestellerinnen und Fragesteller“ die radikale und rechtsextreme Zielsetzung des Vereins doch klar und werde von EinProzent auch offensiv kommuniziert. Als Beweis dafür zitieren die Grünen die ihrer Meinung nach „rechtsextremen“ EinProzent-Aussagen: „Es ist an der Zeit, dass die Stimme des Volkes wieder Gehör findet. Wir vernetzen den Widerstand.Die Grünen nehmen auch daran Anstoß, dass vor einer „Flüchtlingsinvasion“ gewarnt wird, die eine Katastrophe für Deutschland und Europa sei.

Vorgeblich um den „Schutz der Verfassung und der Demokratie“ besorgt, stellten die Grünen deshalb folgende Fragen an die Bundesregierung:

  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den von Beobachtern zunehmend
    als rechtsextrem eingeschätzten Verein „Ein Prozent“ (vgl. taz.de,
    27. Februar 2017)?
  2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Strukturen und Mitgliederzahlen
    des Vereins „Ein Prozent“?
  3. Inwiefern hat sich die Kenntnislage der Bundesregierung über den Verein
    „Ein Prozent“ seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die
    Linke auf der auf die Bundestagsdrucksache 18/12261 verändert und welche
    sicherheitspolitischen Schlüsse zieht sie daraus?
  4. Inwiefern hat sich die Auffassung der Bundesregierung zur Verfassungsschutzrelevanz
    des Vereins „Ein Prozent“ seit ihrer Antwort auf die Kleine
    Anfrage der Fraktion Die Linke auf der Bundestagsdrucksache 18/12261
    verändert und wenn ja, wie?
  5. War der Verein oder einzelne Mitglieder des Vereins „Ein Prozent“ in der
    Vergangenheit Gegenstand einer Befassung im Gemeinsamen Extremismus und
    Terrorabwehrzentrum (GETZ) und wenn ja, wann und aus welchem Anlass?
  6. Welche dem Bereich des politischen im weitesten Sinne zuzuordnenden Aktionen
    gingen nach Kenntnis der Bundesregierung bislang vom Verein „Ein
    Prozent“ bzw. seinen Mitgliedern aus?
  7. Sind der Bundesregierung (im Zusammenhang mit der Frage 6) Verfahren
    aufgrund einschlägiger Straftaten bekannt, die gegen Mitglieder des Vereins
    „Ein Prozent“ geführt wurden und inwiefern wurden diese dem Bereich der
    Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet (bitte nach Straftatbestand,
    Ort und Datum aufschlüsseln)?
  8. Sind der Bundesregierung Aktivitäten von „Ein Prozent“ zu ihrem selbsterklärten
    Ziel der „Registrierung und konsequenten Abschiebung aller bereits
    illegal Eingereisten“ und gegen die „aufgezwungene Willkommenskultur“
    bekannt, wie z. B. flüchtlingsfeindliche Demonstrationen, Drohungen oder
    Übergriffe? Und falls ja, welche?
  9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle des Vereins „Ein Prozent“ in
    der Netzwerkbildung unter Gruppen der sogenannten „Neuen Rechten“ sowie
    rechtsextremer Gruppierungen im Übrigen?
  10. Inwiefern sind der Bundesregierung Verbindungen des Vereins „Ein Prozent“
    bekannt zu Gruppen, Organisationen, Parteien sowie ihren Jugendorganisationen
    oder einzelnen Parteiströmungen, oder Medien aus dem Spektrum
    der sogenannten „Neuen Rechten“, oder dem rechtsextremen Spektrum?
    a) zu „Pegida Dresden“,
    b) zu den sogenannten „Reichsbürgern“ und/oder den sogenannten „Selbstverwaltern“,
    c) zu rechtsextremen Kameradschaften,
    d) zur „Rockerszene“,
    e) zu Burschenschaften bzw. studentischen Verbindungen,
    f) zur sogenannten „Identitären Bewegung“,
    g) zur Gewerkschaft „Zentrum Automobil“,
    h) zur AfD, deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie der sogenannten
    „Patriotischen Plattform“,
    i) zur NPD sowie deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“,
    j) zum „Institut für Staatspolitik“,
    k) zur Initiative „Der Schild – Verteidiger des Eigenen“,
    l) zur rechtsnationalen deutschen „Gustav-Stresemann-Stiftung“.
  11. Inwiefern sind der Bundesregierung Verbindungen zum „Compact-Magazin“
    bekannt und ist das „Compact-Magazin“ Beobachtungsgegenstand des
    Bundesamtes für Verfassungsschutz?
  12. Inwiefern sind der Bundesregierung Verbindungen zum „Verlag Antaios“
    bekannt und ist der „Verlag Antaios“ Beobachtungsgegenstand des Bundesamtes
    für Verfassungsschutz?
  13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Aufruf des Vereins
    „Ein Prozent“ an seine Anhängerschaft, sich in Betriebsräte wählen zu lassen,
    um „patriotische Arbeitnehmer“ zu schützen (Webseite des Vereins „Ein
    Prozent“, aufgerufen am 15. März 2018) und wie beurteilt die Bundesregierung
    dieses Vorgehen?
  14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Versuche der Bewegung,
    Häuser für sogenannte „Landsiedler“-Projekte im Bundesgebiet anzukaufen
    und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorhaben?
  15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das „Patriotische Hausprojekt“
    der „Identitären Bewegung“ in Halle/Sachsen-Anhalt, das sich im gleichen
    Haus wie das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Tillschneider
    befindet, der als seinen Hausvermieter „Ein Prozent“ benannt hat (www.mzweb.de/halle-saale/afd-politiker-eroeffnet-buero-darum-steht-rechtes-zentrumbald-unter-polizeischutz-28459276)?
  16. Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass im gleichen Haus mit dem
    „Patriotischen Hausprojekt“ auch der AfD-Abgeordnete Tillschneider ein
    Bürgerbüro gemietet hat (a. a. O.), einen Hinweis auf systematische Vernetzungen
    zwischen AfD und rechtsextremer Szene, und wenn ja, welche
    Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
  17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über durch den Verein „Ein Prozent“
    gewährte finanzielle Unterstützungsleistungen an Personen und Organisationen
    aus dem Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“?
  18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über durch den Verein „Ein Prozent“
    gewährte Prozesskostenhilfe an Personen und Organisationen aus dem
    Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“?
  19. Inwiefern macht sich die Bundesregierung die Bewertung einiger Landesämter
    für Verfassungsschutz (www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-laenderverfassungsschuetzer-dringen-auf-materialsammlung-15481661.html)
    zu eigen, dass aufgrund der Verbindungen der AfD zur sogenannten „Identitären
    Bewegung“ und zum Verein „Ein Prozent“ eine Neubewertung der Gefährlichkeit
    bzw. eine Materialsammlung über die selbige in Erwägung gezogen
    werden sollte?

Berlin, den 21. März 2018
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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