Seehofer setzt Gesetzlosigkeit an der Grenze fort!

Foto: Collage
Das hier ist wohl die einzige vernünftige, weil politisch durchsetzbare Obergrenze (Foto: Collage)

Erinnern Sie sich noch, dass der damalige Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, in Bezug auf die Grenzöffenung von 2015 von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach? Später tönte er, mit ihm als Innenministzer hätte es diese Grenzöffenung nicht gegeben. Nun ist Horst Drehofer, wie er im Volksmund genannt wird, Innenminister und nichts hat sich an der Grenze geändert. Nach wie vor werden tausende Migranten ohne Papiere über die Grenze gelassen.

Von Vera Lengsfeld

Langsam formiert sich auch parteipolitischer Widerstand gegen den fortgesetzten Gesetzesbruch durch die Politiker.
Die Seniorenunion Tempelhof Schöneberg hat sich mit einem Offenen Brief an Seehofer gewandt.
Darin heißt es:

„Da nach wie vor jeden Monat ca. 15.000 Nicht-EU-Ausländer über sichere Drittstaaten in unser Land einreisen, ohne über die benötigten Pass- oder Visadokumente zu verfügen, fordern wir gem. den rechtlichen Grundlagen aus GG Art.16a Abs. 2 und Asylgesetz §18 Abs.2 Nr.1 die Zurückweisung dieses Personenkreises an unseren Außengrenzen.

Ebenso erwarten wir die konsequente Anwendung des § 58a des Aufenthaltsgesetzes und die Durchführung von verlässlichen Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung, notfalls auch in fixierter Form mittels Charter- oder Bundesmaschinen. Ärztliche Atteste müssen eine amtsärztliche Bestätigung haben, um Berücksichtigung zu erlangen und somit eine temporäre Abschiebungsaussetzung zu begründen.“

Weiter heißt es:

„Wir…haben keinerlei Verständnis für den fortwährenden Kontrollverlust, wer woher, in welchem Alter und Absicht in unser Land einreist und teilen die Besorgnis der Mehrheit unserer Bürger und erwarten wirksame Schritte zur Zuwanderungsbegrenzung und Herstellung einer staatlichen Rechtssicherheit, was die Akzeptanz der wirklich Schutzberechtigten und Integrationswilligen sicherlich steigern würde.“

Bleibt nur zu hoffen, dass diese Initiative der Seniorenunion in der Union weite Kreise zieht.

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