Schweiz will Tausende Eritreer heimschicken

Foto: Durch Fedor Selivanov/Shutterstock
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Schweiz – Eine Rückkehr in ihre Heimat sei für viele Eritreer „zumutbar“, so das Schweizer Staatssekretariat für Migration. Bis zu 3200 Eritreer sollen ihre vorläufige Aufnahme verlieren.

Kehrtwende in der Schweizer Asylpolitik mit Eritrea: Noch vor drei Jahren wollte die sozialdemokratische Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga fast alle asylsuchenden Eritreer aus humanitären Gründen vorläufig aufnehmen und Schutz gewähren. Es sei undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt, so die Bundesrätin damals.

Nun werden Hunderte Eritreer mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz in diesen Tagen Post vom Schweizer Staatssekretariat für Migrationer (SEM) erhalten. Im Schreiben wird mitgeteilt, dass der Flüchtlingsstatus überprüft werde. In den Briefen an die Betroffenen heißt es: „Das SEM beabsichtigt deshalb, Ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen.“ Die Behörden setzen damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um, berichtet der Tagesanzeiger.

Das SEM war Ende August 2017 zum Schluss gekommen, dass eritreische Staatsangehörige, die ihre Dienstpflicht geleistet haben, bei der Rückkehr ins Heimatland nicht generell mit erneuter Einberufung in den Nationaldienst oder mit Bestrafung rechnen müssen. Eine Rückkehr in ihr Heimatland sei deshalb nicht generell unzumutbar.

„Frau Sommaruga wird von der Geschichte eingeholt. Dieser Blankoscheck für die Eritreer war nicht haltbar“, so ein FDP-Nationalrat zu der Überprüfungsaktion des SEM. „Das ist ein Paradigmenwechsel, ein Meilenstein. Bis heute hat man immer gesagt, man könne niemanden zurückschicken“, begrüsst auch Gerhard Pfister, Präsident der christdemokratischen Regierungspartei CVP die härtere Gangart gegenüber Eritreern.

Die Schweizer Sozialdemokraten zeigen sich naturgemäß „entsetzt“ und merken an, dass Eritrea weiterhin diktatorisch geführt werde und es dort keine Verfassung gebe.

Da die Schweiz kein Rückübernahmeabkommen mit dem ostafrikanischen Land hat, werden wohl die wenigsten freiwillig in ihre Heimat zurückkehren und eine zwangsweise Rückführung sich schwierig gestalten. Viele Eritreer werden in zudem versuchen, sich illegal im Land aufzuhalten. (SB)

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