Nachtigall ick hör dir trapsen: Bundesregierung fordert Direktzugang zu Facebook und Google

Foto: Durch Fresnel/Shutterstock
Foto: Durch Fresnel/Shutterstock

Berlin – Die Bundesregierung will sich zur Verbrechensbekämpfung direkten Zugang auf Daten von Facebook, Google & Co. verschaffen. Die EU-Kommission legt in zwei Wochen einen Regelungsentwurf vor, um Internetkonzerne zu zwingen, hiesigen Strafverfolgern „elektronische Beweismittel“ wie E-Mails herauszugeben. Berlin pocht auf eine Ausweitung der Regel auf US-Firmen.

Wenn diese ihre Dienste „innerhalb der Europäischen Union anbieten“, sei deren Einbeziehung „angezeigt“, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Bislang ist der Zugriff auf „elektronische Beweismittel“ nur über langwierige internationale Rechtshilfeverfahren möglich. Dabei geht es um sogenannte Cloud-Daten, die auf einem Server im Ausland gespeichert sind.

Im Visier haben Brüssel und Berlin nicht nur Verkehrsdaten wie IP-Adressen, sondern auch Inhalte. Das Bundesjustizministerium will deutschen Ermittlern überdies einen direkten Zugang auf Daten verschaffen, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten gespeichert sind. So soll der Verlust der Informationen während langwieriger Rechtshilfeverfahren ausgeschlossen werden.

Die betroffenen Länder müssten über den Zugriff benachrichtigt werden und erhielten ein Widerspruchsrecht. Die EU-Kommission habe den deutschen Vorschlag „auf Fachebene begrüßt“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort auf die Anfrage. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die deutschen und europäischen Pläne scharf.

Könnten Ermittler ohne Rechtsweg sofort auf Daten bei Providern zugreifen, würde die Begrenzung der Vorratsdatenspeicherung „hintergangen“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. Hunko warnte vor einer „Aushöhlung der digitalen Privatsphäre“. Beim internationalen Datentausch gebe es „kaum parlamentarische oder öffentliche Kontrollmöglichkeiten“, dieser Bereich sei deswegen besonders sensibel.

An.d.R.: Ob es wirklich nur um Verbrechensbekämpfung geht, ist fraglich. Wer das gierige Merkel-Regime kennt, weiß, dass hier wieder Verhältnisse wie in der DDR geschaffen werden sollen.

Anzeige