Bundesregierung weiter stramm an der Seite der iranischen Islamfaschisten?

Foto: Norbert Röttgen (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Norbert Röttgen (über dts Nachrichtenagentur)

Saudi Arabien hat es gerade vorgemacht und sich für den Staat Israel ausgesprochen – auch um die brandgefährliche Expansion der iranischen Islamfaschisten auszubremsen. Nur die Bundesregierung steht weiterhin an der Seite des Bösen und wendet sich von der USA immer mehr ab. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor dem Auseinanderfallen des Westens. „Wenn der US-Präsident das Iran-Abkommen aufkündigt, steht uns der vielleicht größte transatlantische Konfliktfall der Nachkriegszeit bevor“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Dann stünden die USA und Europa in einem gravierenden Streit erstmals nicht auf derselben Seite“, betonte Röttgen.

Europäer, Russen, Chinesen und Iraner stünden auf der einen, US-Amerikaner auf der anderen Seite. „Schon dieses Bild zeigt, wie verheerend ein Auseinanderfallen von USA und Europa wäre“, sagte Röttgen dem RND. Mit zunehmender Uneinigkeit des Westens schwinde dessen Bedeutung. Der CDU-Außenexperte äußerte sich zudem besorgt über die „neue Unberechenbarkeit der USA“.

„Trump folgt einem rein innenpolitischen Machtkalkül. Die außenpolitischen Folgen sind ihm ziemlich egal“, betonte Röttgen. „Die USA drohen so zu einem Bestandteil des internationalen Chaos zu werden. Das ist eine Gefahr.“ Als Konsequenz fordert Röttgen eine eigenständige europäische Außenpolitik. „Dazu braucht es den Mut, Risiken einzugehen, und Courage vor dem Ungewissen“, sagte Röttgen dem RND. Es gilt als ungewiss, ob Trump Mitte Mai das Atom-Abkommen erneut zertifizieren oder alle Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen wird.

Mit der Berufung von John Bolton zu seinem neuen Sicherheitsberater hat Trump einen erklärten Kritiker des Vertrags in sein Team geholt.

Anzeige