SPD und Grüne weiter für Familiennachzug

(Foto: Durch Denis Rozan/Shutterstock
Und weiter geht's...(Foto: Durch Denis Rozan/Shutterstock)

Wenn es um die „Flutung“ weiter Sozialhilfeempfänger geht, sind die SPD und die Grünen ganz eng beieinander: 

Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs stoßen auf massive Kritik der Opposition. „Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot.“

Wenn das Ringen der SPD um eine humane Flüchtlingspolitik ernst gemeint gewesen sei, brauche es ein unverzügliches Veto der SPD. „Familienministerin Giffey muss jetzt klarstellen, dass das gar nicht geht. Stellen Sie sich vor, es wäre ihr Kind. Sie würden alles tun, um es zu retten“, sagte Baerbock.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. „Ich kenne offiziell noch keinen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium. Unabhängig davon gibt es im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union eine klare Vereinbarung zum Familiennachzug“, sagte Lischka der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) als Reaktion auf Berichte über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Lischka fügte hinzu: „Der Bundesinnenminister ist daher gut beraten, keine Vorschläge zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen und weitere Personengruppen vom Familiennachzug ausschließen.“ Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien, so der SPD-Politiker. Laut Medienberichten sind in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Verschärfungen vorgesehen, wonach es etwa Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verwehrt werden soll, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. (Quelle: dts)

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