Der Gesellschaftsvertrag mit dem Staat wäre wohl null und nichtig

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Als der ehemalige Justizminister Heiko Maas sagte, dass es «kein Recht auf innere Sicherheit» gäbe und demnach die Deutschen den Verlust eben dieser Sicherheit akzeptieren müssen, hätte es eigentlich einen #Aufschrei geben müssen. Die Bürger des Landes hätten mit dem Grundgesetz bewaffnet auf die Straße gehen sollen und hätten den Finger auf Artikel 2 und 11 legen müssen. Denn zunächst genießen alle Deutschen «das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit» und haben gleichzeitig Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet zu genießen.  Sind diese Rechte in Deutschland noch gewährleistet, wenn Terroranschläge, Messerstechereien und Mädchenmorde quasi zum alltäglichen Schlagzeileninferno gehören? Rechtsfreie Räume, sogenannte No-Go-Areas, wie Merkel sie selbst beschrieb, breiten sich aus. De facto sind das dann Gebiete, wo die Rechte des Grundgesetzes nicht mehr erzwungen werden können und der Staat sich zurückzieht.

Angela Merkel: „Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas geben darf. Dass es keine Räume geben darf, wo keiner sich hintraut. Aber solche Räume gibt es. Die muss man dann auch beim Namen nennen und etwas dagegen tun.“ – Quelle

Leben, Freiheit, Eigentum – das sind die nach John Locke definierten natürlichen Rechte des Bürgers, dessen Schutz die Legitimation des Staates ist. Kann er diese Rechte durch Nachlässigkeit nicht schützen oder verletzt sie sogar durch Eingriffe, hat er jegliche Legitimation verloren und alle Bürger haben das Recht zum Widerstand gegen diesen Unrechtsstaat. Aber das ist Locke, der nur die amerikanische Republik staatsrechtlich prägte. In Europa finden wir in der Schweiz eine Verwirklichung dieses klassischen und alten Liberalismus, der dem Staate lediglich die Pflicht zuweist einen gemeinsamen Ordnungsraum durch Grenzen und Sicherheitspersonal zu schützen. Innerhalb dieses Raumes soll der Minimalstaat dann die Bürger walten und leben lassen, ohne großartige Eingriffe in ihre Rechte und ihren Alltag  verüben.

Aber wer glaubt, dass lediglich der Liberalismus so argumentierte, irrt sich. Denn auch Thomas Hobbes Leviathan, ein absolutistisches Konstrukt des totalen Herrschers, erhält nur Legitimation dadurch, dass die Menschen freiwillig einen Gesellschaftsvertrag mit dem Leviathan eingehen, einige ihrer Freiheitsrechte abtreten und dafür vollständigen Schutz vor Gewalt erhalten. Durch die Grenzöffnung im Jahr 2015 schafften Angela Merkel und ihre Regierung die rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands de facto ab. Schutz vor äußerer Gewalt, beispielsweise durch das Einsickern von IS-Kämpfern und Kriminellen, kann somit nicht mehr gewährleistet werden. Es ist wie eine offene Wohnungstür, wenn man sich vorstellt, dass Deutschland das Gemeindehaus aller Deutschen ist. Eine offene Tür lädt zur Plünderung ein, wirkt wie ein Selbstbedienungsladen und kann nicht mehr dafür sorgen, dass unliebsamen Personen der Zugang verwehrt wird.

Viele Bürger in Deutschland haben das verstanden, demonstrieren, kritisieren und klagen an, dass die Regierung ihrer Pflicht nicht mehr nachkommt und sie schutzlos liegen lässt. Von oben kommt jedoch, vor allem von Tagesschau und Rundfunk, dass man den angeblich aufgebauschten Ängsten irgendwelcher Populisten nicht nachgeben würde und es Deutschland quasi blendend geht. Die wenigen Todesopfer am Breitscheidtplatz, die ermordeten Mädchen durch afghanische Migranten, die hier niemals hätten sein dürfen, sind lediglich bedauernswerte aber notwendige Opfer auf dem Altar der Vielfalt. Wer damit nicht einverstanden ist und die sogenannte Asylpolitik kritisiert, könne ja Deutschland verlassen, so ein Politiker der CDU namens Walter Lübcke.  Gleichzeitig schreibt sich die Kanzlerin in der Wahl das Thema innere Sicherheit auf die Fahne, wirbt mit Ordnungs- und Schutzparolen, die absolut lächerlich sind. Es ist wie mit einem Rohrbruch, bei dem das Wasser mal schneller und mal langsamer aus dem Rohr sprudelt und der Klempner die geniale Idee hat, einfach Klopapierrollen für das Aufwischen des ganzen Wassers zu nutzen, statt den Bruch zu schließen. Mehr Polizei für mehr Probleme! Mehr Probleme – mehr Polizei! Dass zwischen Massenzuwanderung und Kriminalität ein Zusammenhang besteht, leugnen nur noch die hartnäckigsten Verteidiger der staatlichen und nationalen Selbstabschaffung, die sich jedoch immer noch in den Top-Positionen von Medien und Politik befinden. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die Machtdistanz zwischen Politik und Volk in Deutschland halte ich persönlich für relativ gering (international gesehen). Aber sie nimmt zu, seit Angela Merkel an der Macht ist und die CDU wie eine kommunistische Staatspartei durchregiert. Die Partei die mit dem eigenem Volk fremdelt und nicht mehr weiß, wie es nach der Angela mit der CDU eigentlich weitergehen soll.

Oder eher – was soll aus Deutschland werden, wenn der Zuzug von mindestens 220.000+ Migranten pro Jahr aus Afrika und Asien längst beschlossene Sache ist?

Es ist egal ob wir mit Hobbes oder mit Locke argumentieren. In Deutschland wäre mit beiden Philosophen der Gesellschaftsvertrag zwischen Bürger und Staat null und nichtig.

 

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