Bundeswehr: „Neuer Traditionserlass ist Misstrauensvotum gegenüber der Truppe“

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Diese Verteidigungsministerin ist das Unglück für die Truppe (Foto: Imago)

Der neue Traditionserlass gibt vor, dass die Soldaten bei der Suche nach Vorbildern den Blick künftig vor allem auf die mehr als 60 Jahre lange Geschichte der Bundeswehr richten sollen. „Die Bundeswehr befiehlt mündigen Bürgern in Uniform das pauschale Ausblenden großer Teile der deutschen Militärgeschichte“, so das Urteil der AfD. 

Die Bundeswehr hat neue Richtlinien für die Pflege ihrer Traditionen. Auslöser dafür war die Franco A. –Affäre. Nun gibt es seit Kurzem hierfür neue Richtlinien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichnete den sogenannten Traditionserlass der Truppe, der überarbeitet worden war.

„Misstrauensvotum gegenüber der Truppe“

Den neuen Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes „Misstrauensvotum gegenüber der Truppe“ kritisiert. Der von ihr 2017 geäußerte Pauschalvorwurf rechtsextremer Tendenzen und mangelnder Haltung bis in die Führung hinein, habe schon damals zu recht für Empörung auch beim Bundeswehrverband gesorgt, rief Otten in Erinnerung.

„Das Problem ist nicht die Haltung der Bundeswehr zu Tradition und Geschichte, sondern die Haltung der Ministerin zu den ihr anvertrauten Soldaten“, betonte der AfD-Politiker und frühere Luftwaffen-Offizier, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist. Die CDU-Politikerin sei „die unbeliebteste und unqualifizierteste Besetzung auf dem Ministerposten, seit es die Bundeswehr gibt“. Anstatt sich um die Beseitigung der vom Wehrbeauftragten kritisierten zahllosen gravierenden Mängel bei Material, Personalausstattung, Sicherheit und Einsatzbereitschaft zu kümmern, profiliere sich von der Leyen zur Ablenkung lieber auf medienwirksamen Nebenschauplätzen.

Mit dem jetzt von ihr unterschriebenen Traditionserlass „befiehlt die Ministerin mündigen Bürgern in Uniform das pauschale Ausblenden großer Teile der deutschen Militärgeschichte“, kritisiert Otten und fügt hinzu: „Man darf auch aus heutiger Sicht nicht alle Wehrmachtsangehörigen als potenzielle NS-Verbrecher hinstellen oder die NVA-Soldaten der ehemaligen DDR für alle Taten einer sozialistischen Diktatur haftbar machen.“

Bisherigen Traditionserlass von 1982 ausreichend

Der AfD-Verteidigungsexperte hält den bisherigen Traditionserlass von 1982 für ausreichend, in dem auch stehe, dass Traditionsbewusstsein nicht verordnet werden könne und dass das Grundgesetz Maßstab für jegliche Traditionspflege sein müsse. Der neue Erlass, der zudem mehr auf die EU und die Nato Bezug nehme, als auf Deutschland, sei „in erster Linie ein Denkverbote-Erlass, der die Bundeswehrangehörigen auf die Sichtweise von der Leyens einschwören soll“, sagte Otten.

„Die neuen Vorschriften, mit der Schwärzung bestimmter Kapitel der Militärgeschichte, setzen keinen Schlussstrich unter die Debatte um Traditionspflege der Bundeswehr, sondern geben vielmehr Anlass, darüber noch intensiver und differenziert auch im Bundestag zu diskutieren“, kündigte der AfD-Abgeordnete an. Schließlich habe auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, den neuen Erlass öffentlich kritisiert und davor gewarnt, das Traditionsverständnis zum Spielball tagesaktueller politischer Sichtweisen zu machen, erklärte Otten. (SB)

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