Ab Juli 240 Euro mehr im Geldbeutel unserer Bundestagsabgeordneten

Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde)
Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde)

Berlin – Ab Juli dürfen sich die Bundestagsabgeordneten auf eine satte Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung – sprich „Diäten“freuen. Ein Steuergeld finanzierter Aufschlag von 240 Euro im Monat wandert in den Geldbeutel der Volksvertreter.

Ohne Debatte. Ohne Absprache. Ohne Diskussion. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) muss nur noch verkünden, dass das Statistische Bundesamt für das Jahr 2017 einen Anstieg des Nominallohnindex von 2,5 Prozent errechnet hat und dies für eine Diätenerhöhung von 240 Euro sorgen wird. Praktischer Weise ist der Anstieg der Aufwandsentschädigung unserer Bundestagsabgeordneten unmittelbar mit dem Anstieg dieses Nominallohnindex verknüpft. Ab Juli eines Jahres gibt es automatisch, ohne lästige Aussprachen im Parlament oder Diskussionen in der Öffentlichkeit, dieses »Mehr« in der Kasse.

Seit November 2005, der Bildung des ersten Merkel-Kabinetts, ist die Aufwandsentschädigung für Bundestagspolitiker von damals 7.009 Euro auf ab Juli über 9.780 Euro gestiegen. Das ist ein Anstieg von fast 2.800 Euro, also etwa einem Viertel des Ausgangswerts in gut zwölf Jahren. Diese Koppelung an den Nominallohnindex wurde eingeführt, um sich die lästigen Debatten im Bundestag zu ersparen. Denn diese Diskussionen wurden in der Öffentlichkeit stets mit Unverständis, teilweise sogar mit Häme und Spott, kommentiert, berichtet die Freie Welt. (SB)

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