Wird jetzt auch die Deutsche Post zerschlagen? Unternehmenstochter verkaufte Daten an CDU und FDP!

Foto: Postbotin (über dts Nachrichtenagentur)
Vorsicht: Parteien hören mit (Foto: Postbotin (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Jetzt könnten die Grünen auch die Deutsche Post zerschlagen: Nach dem Facebook-Skandal gerät nun auch die Deutsche Post in die Kritik. Die „Bild am Sonntag“ schreibt, der ehemalige Staatskonzern verkaufe seit 2005 über eine 100-Prozent-Tochtergesellschaft Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 sollen CDU und FDP laut des Berichts jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt haben.

Beide Parteien bestätigten der Zeitung nach eigenen Angaben auf Anfrage entsprechende Verträge, die Post wollte dazu aber nichts sagen. Laut vertraulicher Papiere werden persönliche Daten zwar anonymisiert, doch durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen sind angeblich Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich. So wirbt die Post in einer internen Broschüre: „Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt (Zahl zw. 1 u. 100).“ Weiter heißt es laut Bams in den Texten: „Für ca. 20,0 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland stehen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung.“ Darunter befinden sich Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz.

Die Post kaufe außerdem statistische Daten von Behörden, unter anderem vom Kraftfahrt-Bundesamt oder vom Katasteramt, schreibt die Zeitung weiter. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte der BamS: „Der Einsatz von Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung muss seit den Vorgängen um Facebook und Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes überträgt, ist damit sicher nicht gemeint, dass intransparente Verfahren […] helfen, den Wählerwillen zu manipulieren.“

Ein Post-Sprecher betonte, es würden an die Parteien keine personenbezogenen Adressen übermittelt und das Unternehmen halte sich selbstverständlich an geltendes Recht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Meldung der dts-Nachrichtenagentur, da sie zeigt, wie verlogen die FDP agiert:

Die FDP unterstützt kartellrechtliche Überlegungen der Grünen, für große Internetkonzerne wie Facebook notfalls auch eine Zerschlagung in Betracht zu ziehen. „Die Entflechtung von Konzernen ist ein massiver Staatseingriff und gilt in der Wettbewerbspolitik neben der staatlichen Regulierung als letztes Mittel, als ultimo Ratio“, sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“. „Zuvor muss freilich geklärt werden, ob etwa durch Innovationsdynamik nicht genug Wettbewerbsdruck geschaffen werden kann, um dauerhaft marktbeherrschende Strukturen zu verhindern.“

Aus Sicht von Theurer weist die Digitalwirtschaft ein „hohes Maß an Machtkonzentration“ auf. „Die Plattformökonomie tendiert offenbar zum Monopol“, sagte der Wirtschaftsexperte der Liberalen. Die „drängende“ Frage sei daher, wie durch Ordnungspolitik ein wirksamer Wettbewerb sichergestellt werden könne.

„Das bislang verfügbare Instrumentarium des Wettbewerbs- und Kartellrechts erfasst die digitale Dimension nur unzureichend und muss dringend weiter entwickelt werden“, forderte Theurer. Hier seien sowohl die EU-Kommission als auch die europäische Wettbewerbsbehörde als auch das Bundeskartellamt gefordert. Theurer begrüßte es vor diesem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit Google und Facebook bereits entsprechende Untersuchungen eingeleitet worden seien.

Mit Blick auf den Datenskandal bei Facebook mahnte der FDP-Politiker eine umfassende Aufklärung an. „Es liegt der dringende Verdacht nahe, dass Facebook eklatant gegen EU-Datenschutzrecht verstoßen hat“, sagte Theurer und fügte hinzu: „Dies muss konsequent geahndet werden.“

(Quelle: dts)

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