Klage erfolgreich: Verfassungsgericht spricht AfD Sitz im Landtagspräsidium zu

Foto: Screenshot/Youtube
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Es gibt doch noch so etwas wie Gerechtigkeit in Deutschland – sehr zum Ärger der Anti-Demokraten, die mit allen „schmutzigen“ Mitteln versuchen, der AfD die demokratischen Rechte zu verweigern. Hier ein aktuelles Beispiel, wie abgrundtief bürgerfeindlich die Elite agiert:

Die NRW-AfD war am 14. Mai 2017 mit einem Ergebnis von 7,4% der Wählerstimmen als viertstärkste Fraktion erstmalig in den Landtag eingezogen. Entgegen der bis dahin ausnahmslos gängigen Praxis, die Mitglieder des Landtagspräsidiums in der Reihenfolge der Fraktionsstärke zu berufen, hatten sich CDU, SPD, FDP und Grüne in einer „Kungelrunde“ darauf verständigt, die AfD nicht zu berücksichtigen.

Dagegen hatte die AfD-Landtagsfraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Gestern nun kam das Urteil: Der AfD-Fraktion steht ein Sitz im Landtagspräsidium zu!

„Wir sind erleichtert, dass demokratische Prinzipien auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder Gültigkeit bekommen“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner. „Doch dass sie erst gerichtlich durchgesetzt werden müssen, ist schon sehr bedenklich“, ergänzt sein Stellvertreter Helmut Seifen. Dennoch überwiegt die Freude in der Fraktion: „Auf jeden Fall ein Grund zum Feiern und ein wunderbares Ostergeschenk für uns alle!“, so der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Keith.

Ob die Grünen ihren Sitz räumen müssen oder ein vierter Stellvertreter-Posten geschaffen wird, muss nun der Landtag entscheiden. Bisher ist ein solcher Vorgang beispiellos in deutschen Länder-Parlamenten. „Ich hoffe sehr“, so Markus Wagner, „dass sich so etwas nicht wiederholen wird. Ich hatte mir wirklich gewünscht, dass die anderen Fraktionen von selbst zur Besinnung kommen würden!“

Welcher ihrer Abgeordneten nun den Präsidiumsplatz besetzen wird, entscheidet die Fraktion in einer Sondersitzung Ende nächster Woche.

Es ist schon traurig, dass das Verfassungsgericht einschreiten muss, um der AfD „unter die Arme zu greifen“. Eigentlich sollte man die etablierten Politiker verklagen.

 

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