Terrorprozesse: Der Justiz schlottern die Knie

Symbolfoto: Collage
Symbolfoto: Collage

Vorbei die Zeiten, als ein Richter noch stolz erhobenen Hauptes vor die Öffentlichkeit treten konnte, um zu verkünden, wie er heißt und wo er wohnt. Heutzutage setzt er sich damit einer großen Gefahr aus, wie standard.at meldet.

Wien/Düsseldorf – Der Schutz von Richtern, Staatsanwälten und Geschworenen bei Terrorprozessen soll verbessert werden. Bald gilt im gesamten Wiener Landesgericht ein Fotoverbot für die Presse. Aktueller Anlaß ist der Prozess gegen den 19-jährigen Lorenz K., einem Österreicher mit albanischen Wurzeln und Anhänger des IS.

Lorenz K. wird beschuldigt, im Sommer und Herbst 2016 einen in Deutschland lebenden, zwölfjährigen Jungen zu einem Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen angestiftet zu haben. Gescheitert sei das Vorhaben laut Anklage nur, weil es eine Panne bei der Zündung des Sprengsatzes gegeben habe. Außerdem soll der Angeklagte im November 2016 versucht haben, eine in Deutschland lebende Frau für ein Selbstmordattentat zu begeistern, was, wie die Anklage behauptet, nur durch seine Verhaftung habe vereitelt werden können.

Es drohen 15 Jahre Haft für Lorenz K.

Ihm werden neben den konkreten Mordabsichten auch die Befürwortung terroristischer Straftaten sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung und die einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Da er zur Tatzeit noch minderjährig gewesen ist, drohen ihm statt „lebenslänglich“ nur bis zu 15 Jahre Haft. Sein Rechtsbeistand Wolfgang Blaschitz negiert fast alle Anklagepunkte.

Bei einem in Düsseldorf laufenden Parallelprozess müssen sich zwei mutmaßliche Helfer des 19-Jährigen verantworten: Der 22-jährige Kevin T. soll Lorenz K. bei Anschlagsvorbereitungen unterstützt und ihm 2016 in Neuss in Nordrhein-Westfalen Obdach gewährt haben. In Düsseldorf mitangeklagt ist eine 17-Jährige, die Lorenz K. Ende 2016 nach islamischem Ritus geheiratet hatte. Sie soll die Anschlagspläne ebenfalls unterstützt haben. So habe sie etwa durch den Verkauf ihres Mobiltelefons Geld für Bombenbauteile beschafft. In Deutschland wurde die Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens bis Sommer von der Hauptverhandlung ausgeschlossen. (ME)

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