Grüne & Facebook: Vom Zuckerberg zum Zuckerzwerg

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Der Zuckerberg (Foto: Pixabay)

Das mit Facebook kann so nicht weitergehen, findet der Grüne Habeck. Viel zu groß sei die Medien- und damit auch Marktmacht dieses Internetgiganten. Der jüngste Datenschutz-Skandal habe das gezeigt. Weder auf Seiten des Grünen, noch auf der von Facebook, – der Kommentar.

von Max Erdinger

Mit den Grünen ist es so: Diese Leute sind Getriebene ihrer Visionen und haben eine Ahnung davon, wie wichtig es ist, sich medial den Rückhalt möglichst vieler „fühlender Menschen“ zu erhalten. Hätten sie diese Ahnung allerdings schon ein bißchen früher gehabt, dann hätten sie beizeiten ein gesellschaftliches Großpalaver darüber entfacht, daß die AfD ihren Aufstieg wesentlich der geschickten Nutzung sozialer Medien wie Facebook verdankt.

Alles, was in dem Zusammenhang heute erst von den Grünen kommt, ist zu übersetzen mit einem Versuch, den Geist in die Flasche zurückzustopfen. Daß man das bei den Grünen so natürlich nicht zugeben kann, liegt auf der Hand. Deshalb muß etwas anderes zur Verschleierung des Versuchs herhalten: Wer feste tut die Daten schützen, macht Sachen, die den Grünen nützen.

Von daher gibt meinereiner nicht viel auf grüne Absichtserklärungen. Die wollen ganz einfach die Diskurshoheit zurückerringen. Das ist das Nahziel im Weltall ihrer Visionen.

So hintertrieben das grüne Geheuchel auch sein mag, schwere Kritik an Facebook – und mehr noch an der Bundesregierung – ist absolut gerechtfertigt. Wir haben das NetzDG, wir haben das Willkürinstrument der „Facebook-Gemeinschaftsstandards“, wir haben Bertelsmann-Ableger als Zensoren bei Facebook sitzen und sind insgesamt mit dem Umstand konfrontiert, daß die Regierung über die Schaffung eines Umgehungstatbestandes das grundgesetzliche Zensurverbot umschifft, indem sie mit dem süßen „Herren der Gemeinschaftsstandards“ gemeinsame Sache macht und ihn im Rahmen seiner Unternehmerrechte als Verantwortungsnehmer für ihre eigene Verletzung des Artikels 5 GG einsetzt.

Von Anfang an richtig gewesen wäre etwas ganz anderes. Am ersten Tag von Facebook in Deutschland hätte das Kabinett Merkel I klarmachen müssen, daß die „Facebook-Gemeinschaftsstandards“ grundgesetzkompatibel zu sein haben, ansonsten Facebook in Deutschland rechtswidrig agiert. Realiter wurde der Artikel 5 Grundgesetz bereits – ob aus Schlafmützigkeit oder nicht – an dem Tag verramscht, an dem Facebook in Deutschland den Betrieb aufnahm.

In der Zwischenzeit hat Zuckerberg in Deutschland allerdings über 30 Mio. Nutzer aus dem gesellschaftlichen Diskurs heraus auf seine Plattform herübergezogen. Daraus resutiert die Macht des Faktischen: Nach einer solchen Entwicklung und angesichts dieser Dimensionen können die Unternehmerrechte des Herrn Zuckerberg auf Festsetzung verbindlicher, von ihm selbst definierter „Gemeinschaftsstandards“ nicht länger mehr über die wesentlich älteren Gemeinschaftsstandards des Grundgesetzes gestellt werden. Facebook passt sich gefälligst dem Grundgesetz an, oder Zuckerbergs digitale Quasselbude wird in Deutschland illegal. Das wäre die Forderung, die meinereiner unterstützt.

Daß sich diejenigen, die bei der Schaffung des gegenwärtigen Umgehungstatbestandes zum Zwecke der Zensur mitgewirkt haben, in Zukunft allein schon dafür gerichtlich verantworten sollen, ist eine nächste Forderung, die unabhängig von jeder weiteren Entwicklung in dieser Sache jetzt schon besteht.

Dem grundsätzlichen Problem eines jeden sozialen Netzwerks, der Anonymität nämlich, stelle ich einen ketzerischen Gedanken voraus: Wer sich in Lebensumständen befindet, unter denen er seine persönliche Meinung nicht angstfrei äußern kann, weil er schwerwiegende, existentiell bedrohliche Konsequenzen befürchten muß, der täte besser daran, sich mit seinen Lebensumständen auseinanderzusetzen, als im Internet anonym die Sau rauszulassen.

Die optimale Lösung wäre meines Erachtens, zu unterscheiden zwischen identifizierbaren Personen und Anonymen. Es ist ein völliges Unding, daß klar identifizierbare Personen per NetzDG ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt werden, ohne daß sie gegen geltendes Recht verstossen hätten. Die halbstaatlichen Stiftungszensoren bei Facebook löschen und sperren nicht nach dem Grundgesetz, sondern sie verstecken sich hinter Zuckerbergs Gemeinschaftsstandards, um alles zu löschen, was ihnen selbst nicht gefällt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der umso umfangreicher wird „aufgearbeitet“ werden müssen, je länger er andauert.

Was das grüne Paternalismus-Gegreine wegen des Datenschutzes angeht: Das ist vorgeschoben. Die Grünen – ebenso wie die SPD –  wären die Letzten, die sich einen „herrschaftsfreien Diskurs“ in den sozialen Medien wünschen können. Der würde nämlich ihren beschleunigten Untergang besiegeln. Die grüne Forderung nach einer „Zerschlagung von Facebook“ aus Datenschutzgründen ist nichts anderes als die Bemäntelung des Versuchs, wegen des zunehmenden Relevanzverlusts der klassischen Medien die Kontrolle über die veröffentlichte Meinung verstärkt auch im Internet zu bekommen. Das ist der Grund für das grüne Gezeter.

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